Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117033

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

4Ob252/02s; 3Ob287/02f; 6Ob132/10w; 6Ob29/11z; 6Ob110/12p; 1Ob14/14m; 6Ob14/14y; 1Ob28/15x; 3Ob167/16d; 6Ob114/17h; 6Ob195/18x; 8ObA18/19h; 6Ob202/19b; 6Ob18/20w; 6Ob89/20m; 6Ob26/21y; 6Ob233/24v

Norm

ABGB §879 Abs1 AIa

GmbHG §82 Abs1

Rechtssatz

Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellschafter nicht Gewinnverwendung sind und ihnen auch keine gleichwertige Gegenleistung des Gesellschafters gegenübersteht.Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des Paragraph 82, Absatz eins, GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellschafter nicht Gewinnverwendung sind und ihnen auch keine gleichwertige Gegenleistung des Gesellschafters gegenübersteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-11-19 4 Ob 252/02s

TE OGH 2003-10-22 3 Ob 287/02f

Veröff: SZ 2003/133

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 132/10w

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 29/11z

Vgl

TE OGH 2012-09-13 6 Ob 110/12p

Vgl auch; Beisatz: Ob ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu Teil- oder Gesamtnichtigkeit führt, ob also der Vertrag zur Gänze wegfällt oder der Mietvertrag selbst wirksam bleibt und lediglich das Entgelt entsprechend zu reduzieren ist, richtet sich nach dem hypothetischen Parteiwillen. (T1); Veröff: SZ 2012/90

TE OGH 2014-03-06 1 Ob 14/14m

Auch; Veröff: SZ 2014/22

TE OGH 2014-12-15 6 Ob 14/14y

Auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG zieht absolute, von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich. (T2); Veröff: SZ 2014/125Auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen Paragraph 82, GmbHG zieht absolute, von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich. (T2); Veröff: SZ 2014/125

TE OGH 2015-11-24 1 Ob 28/15x

Vgl auch

TE OGH 2016-12-13 3 Ob 167/16d

Auch; Beis: Hier: Nichtige Pfandbestellung wird durch errichtende Umwandlung nicht saniert. (T3)

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 114/17h

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2018-12-20 6 Ob 195/18x

Auch; Beisatz: Hier: Zur Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über ein unentgeltliches Wohnrecht – kein Wahlrecht des Gesellschafters, allenfalls auch gegen den Willen der Gesellschaft auf einen angemessenen Preis „aufzuzahlen“ und damit das Geschäft zu retten. (T4); Veröff: SZ 2018/113

TE OGH 2019-03-25 8 ObA 18/19h

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2020-01-23 6 Ob 202/19b

Vgl

TE OGH 2020-02-20 6 Ob 18/20w

Beis wie T2

TE OGH 2020-06-25 6 Ob 89/20m

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2021-09-14 6 Ob 26/21y

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2026-01-28 6 Ob 233/24v

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117033