Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117276

Entscheidungsdatum

10.07.2012

Geschäftszahl

4Ob179/02f; 6Ob99/05k; 6Ob271/05d; 4Ob221/06p; 4Ob183/11g

Norm

ABGB §864a

ABGB §879 Abs3 E

ABGB §1369

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Die Klausel in AGB "Das Pfandrecht an Werten aus Gemeinschaftskonten/Gemeinschaftsdepots sichert auch Ansprüche des Kreditinstituts aus der Geschäftsverbindung mit nur einem der Kontoinhaber/Depotinhaber" verstößt sowohl gegen § 879 Abs 3 ABGB als auch gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und ist daher unzulässig.Die Klausel in AGB "Das Pfandrecht an Werten aus Gemeinschaftskonten/Gemeinschaftsdepots sichert auch Ansprüche des Kreditinstituts aus der Geschäftsverbindung mit nur einem der Kontoinhaber/Depotinhaber" verstößt sowohl gegen Paragraph 879, Absatz 3, ABGB als auch gegen das Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG und ist daher unzulässig.

Das Gleiche gilt auch für eine Regelung, welche die Einräumung einer Sicherheit im Wege eines Zurückbehaltungsrechts an Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots vorsieht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-11-19 4 Ob 179/02f

Veröff: SZ 2002/153

TE OGH 2005-12-01 6 Ob 99/05k

Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1)

TE OGH 2005-12-01 6 Ob 271/05d

Vgl auch; Veröff: SZ 2005/178

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

Ähnlich; Beisatz: Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit von Drittpfandbestellungen ist § 864a ABGB bei Aufnahme einer derartigen Bestimmung in allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten. (T2); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 20) (T3)Ähnlich; Beisatz: Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit von Drittpfandbestellungen ist Paragraph 864 a, ABGB bei Aufnahme einer derartigen Bestimmung in allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten. (T2); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 20) (T3)

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 183/11g

Vgl; Beisatz: Die Klausel in AGB (vgl Z 48 und 56 ABB), wonach „Ansprüche des Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung“ mittels Pfandrecht bzw Zurückbehaltungsrecht gesichert werden können, umfasst nicht gesetzliche Ansprüche. (T4); Beisatz: Hier: Gesetzliche Haftung eines Komplementärs. (T5)Vgl; Beisatz: Die Klausel in AGB vergleiche Ziffer 48 und 56 ABB), wonach „Ansprüche des Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung“ mittels Pfandrecht bzw Zurückbehaltungsrecht gesichert werden können, umfasst nicht gesetzliche Ansprüche. (T4); Beisatz: Hier: Gesetzliche Haftung eines Komplementärs. (T5)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117276