Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.11.2002

Geschäftszahl

13Os122/02

Norm

StPO §114 Abs2;

Rechtssatz

§ 114 Abs 2 zweiter Satz StPO beschränkt die Pflicht des Beschwerdegerichtes zur Rücksichtnahme auf Neuerungen keineswegs auf solche, welche bereits dem Beschwerdeführer bekannt waren oder von diesem vorgebracht wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002/11/13 13 Os 122/02

Rechtssatznummer

RS0117217