Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117385

Entscheidungsdatum

05.11.2002

Geschäftszahl

5Ob224/02f; 5Ob168/04y; 5Ob13/08k; 5Ob175/18y

Norm

HeizKG §2 Z4; HeizKG §25 Abs1; HeizKG §25 Abs3; MRG §17; MRG §24; MRG §37 Abs1 Z9; MRG §37 Abs1 Z12

Rechtssatz

Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. Abweichungen vom Nutzflächenschlüssel bei der Verteilung der Kosten einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage können vom Mieter einer Eigentumswohnung nicht auf die Bestimmungen des Heizkostenabrechnungsgesetz gestützt und in einem Verfahren nach § 25 Abs 1 leg cit durchgesetzt werden; hiefür bieten sich nur die Bestimmungen des MRG (§§ 17, 24, 37 Abs 1 Z 9 und Z 12) an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-11-05 5 Ob 224/02f

TE OGH 2004-08-03 5 Ob 168/04y

nur: Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. (T1); Beisatz: Dasselbe gilt für den Mieter eines Wohnungseigentumsbewerbers. (T2)

 

TE OGH 2008-02-05 5 Ob 13/08k

Auch; Beisatz: Den Interessen der Mieter wird durch die Informationsrechte nach § 18 Abs 3 HeizKG und die Möglichkeit von Anträgen nach § 37 Abs 1 Z 9, 11 und 12 MRG Rechnung getragen. Auch unter der Annahme, nur durch die Einbeziehung auch der Mieter als Wärmeabnehmer im Sinn des § 2 Z 4 HeizKG könnte den in § 1 HeizKG formulierten Zielen entsprochen werden, würde aus der gegenteiligen Rechtslage nur ein gesetzliches Effizienzdefizit, aber noch keine Verfassungswidrigkeit folgen. (T3)

 

TE OGH 2018-11-06 5 Ob 175/18y

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117385