Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116986

Entscheidungsdatum

24.10.2002

Geschäftszahl

2Ob238/02t; 8ObA73/03y; 2Ob105/05p; 2Ob84/05z; 6Ob313/05f; 2Ob132/08p; 2Ob237/08d; 2Ob118/09f; 10Ob18/12p; 2Ob6/13s; 2Ob179/13g; 7Ob77/17z; 3Ob65/17f

Norm

ABGB §1489 IIA; ASVG §332 E

Rechtssatz

Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-10-24 2 Ob 238/02t

Veröff: SZ 2002/143

TE OGH 2004-09-24 8 ObA 73/03y

Veröff: SZ 2004/141

TE OGH 2005-07-07 2 Ob 105/05p

TE OGH 2005-09-22 2 Ob 84/05z

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 313/05f

Beisatz: Für den Beginn der Verjährungsfrist gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von jenem Schaden Kenntnis erlangt hat, für den er mit seiner Leistung einzutreten hat. Die Kenntnis des ersten in Anspruch genommenen Sozialversicherungsträgers von Schaden und Schädiger ist (nur) für den Beginn der Verjährung in Ansehung des eigenen Anspruchs von Bedeutung und löst den Beginn der Verjährungsfrist in Ansehung der auf einen weiteren Sozialversicherungsträger als Legalzessionar übergegangenen Forderung nicht aus. (T1)

TE OGH 2008-09-04 2 Ob 132/08p

TE OGH 2008-11-13 2 Ob 237/08d

Auch

TE OGH 2010-03-04 2 Ob 118/09f

Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T2)

TE OGH 2012-06-05 10 Ob 18/12p

Auch

TE OGH 2013-01-24 2 Ob 6/13s

Auch; Beisatz: Hier analoge Anwendung auf die Kostenersatzpflicht des Bundes gegenüber Feuerwehren und Waldeigentümer gemäß § 16 Stmk Waldschutzgesetz. (T3)

TE OGH 2014-02-13 2 Ob 179/13g

Beis wie T1

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 77/17z

Auch; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T4)

TE OGH 2017-10-25 3 Ob 65/17f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116986