Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.10.2002

Geschäftszahl

4Ob213/02f

Norm

ABGB §861;

ABGB §864a;

Rechtssatz

Einem formulargemäß gestalteten Vertrag sind inhaltliche und formale Grenzen gesteckt. Von einem formulargemäß gestalteten Vertrag kann jedenfalls dann keine Rede mehr sein, wenn der (der Form nach schablonenmäßige) Vertragstext seinem Inhalt nach über eine Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen hinausgeht und deshalb nicht für eine Serienverwendung in Frage kommen kann, und/oder wenn sein äußeres Erscheinungsbild (etwa wegen seines besonderen Umfangs oder einer von der üblichen Vertragsgestaltung abweichenden Gliederung) nicht einem Vertragsformular entspricht, bei dem eine Vertragsschablone zwecks individueller Adaptierung durch einige wenige Daten an passender (im Formular zur Einfügung freigelassener) Stelle ergänzt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002/10/15 4 Ob 213/02f

Rechtssatznummer

RS0116887