Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116975

Entscheidungsdatum

15.10.2002

Geschäftszahl

4Ob174/02w; 4Ob57/07x; 4Ob18/08p; 6Ob228/16x; 2Ob155/16g

Norm

KSchG §30 Abs1; MSchG §55; PatG 1970 §149; UWG §25

Rechtssatz

Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. Dabei ist ein Zeitraum zu bestimmen, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt rechtswidrig gehandelt wurde. Es ist zweckmäßig, das Urteil in einem Fenster zu veröffentlichen, das sich öffnet (Pop-up-Fenster), wenn der Internetnutzer auf eine bestimmte Seite gelangt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-10-15 4 Ob 174/02w

Veröff: SZ 2002/134

 

TE OGH 2007-06-12 4 Ob 57/07x

Abweichend; Beisatz: Diese Entscheidung konnte konnten auf den nachfolgenden technischen Fortschritt (Verbreitung von Pop-up-Blockern) noch nicht Rücksicht nehmen. (T1)

 

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 18/08p

Vgl aber; Beisatz: Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen (siehe RS0123550). (T2); Veröff: SZ 2008/66

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x

nur: Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. (T3)

 

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

Auch; nur T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116975