Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117166

Entscheidungsdatum

12.09.2002

Geschäftszahl

5Ob181/02g; 5Ob134/18v; 5Ob72/19b

Norm

WEG 1975 §19 Abs2; WEG 2002 §3 Abs1 Z1

Rechtssatz

Die Formvorschrift des §19 Abs2 WEG dient ja neben der Dokumentation der Ernstlichkeit des Parteiwillens und der gründlichen Überlegung durch die Partei sowie den sicheren Nachweis des wirklichen Parteiwillens wesentlich auch der Feststellung des Inhaltes der Vereinbarung selbst. Es kann daher stets nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut für den Inhalt einer Vereinbarung maßgeblich sein. Die Feststellung des Willens der den Wohnungseigentumsvertrag schließenden Parteien ist unmaßgeblich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-09-12 5 Ob 181/02g

TE OGH 2019-01-17 5 Ob 134/18v

Beisatz: Hier: Bestimmung des Wohnungseigentumsobjekts (Stellplatz). (T1)

 

TE OGH 2019-06-13 5 Ob 72/19b

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117166