Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116947

Entscheidungsdatum

11.09.2025

Geschäftszahl

3Ob195/02a; 4Ob88/25g

Norm

EO §382 Z8 lita IVB

EO §394

Rechtssatz

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach § 394 Abs 1 EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach § 394 Abs 1 EO und dem Kondiktionsanspruch.Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach Paragraph 394, Absatz eins, EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach Paragraph 394, Absatz eins, EO und dem Kondiktionsanspruch.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-08-30 3 Ob 195/02a

Veröff: SZ 2002/112

TE OGH 2025-09-11 4 Ob 88/25g

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116947