Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.08.2002

Geschäftszahl

4Ob173/02y

Norm

UWG §2 Abs5 A4

Rechtssatz

Den Werbenden trifft beim Werbevergleich unabhängig davon die Beweislast, ob der Vergleich herabsetzend im Sinne des § 7 UWG wirkt.Den Werbenden trifft beim Werbevergleich unabhängig davon die Beweislast, ob der Vergleich herabsetzend im Sinne des Paragraph 7, UWG wirkt.

§ 2 Abs 5 UWG geht damit über die bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei der vergleichenden Werbung hinaus.Paragraph 2, Absatz 5, UWG geht damit über die bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei der vergleichenden Werbung hinaus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002/08/20 4 Ob 173/02y

Rechtssatznummer

RS0116972