Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116566

Entscheidungsdatum

04.06.2025

Geschäftszahl

12Os5/02; 14Os29/03; 11Os35/19k (11Os36/19g; 11Os38/19a; 11Os39/19y); 13Os60/24h (13Os61/24f; 13Os62/24b; 13Os63/24z); 15Os134/24f

Norm

StPO §39 A

Rechtssatz

Verteidiger ist nur eine vom Beschuldigten/Angeklagten verschiedene Person, die nicht bloß als dessen Vertreter schlechthin, sondern von ihm unabhängig als Organ der Strafrechtspflege einschreitet und im Übrigen die prozessualen Rechte nicht im Namen, sondern im Interesse des Angeklagten ausübt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-06-26 12 Os 5/02

TE OGH 2003-03-19 14 Os 29/03

TE OGH 2019-05-28 11 Os 35/19k

Vgl; Beisatz: In Ermangelung einer Ausnahmebestimmung (vgl § 28 Abs 1 ZPO) kann ein Angeklagter, obwohl er Rechtsanwalt ist, nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten. (T1)Vgl; Beisatz: In Ermangelung einer Ausnahmebestimmung vergleiche Paragraph 28, Absatz eins, ZPO) kann ein Angeklagter, obwohl er Rechtsanwalt ist, nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten. (T1)

TE OGH 2024-09-11 13 Os 60/24h

vgl

TE OGH 2025-06-04 15 Os 134/24f

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116566