Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117180

Entscheidungsdatum

25.06.2002

Geschäftszahl

5Ob131/02d; 6Ob138/13g

Norm

Haager Minderjährigenschutzabk Art16; IPRG §6

Rechtssatz

Nur eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls steht unter der Vorbehaltsklausel. Der Verlust von Unterhalts- und Erbrechtsansprüchen erfüllt diesen Tatbestand nicht oder jedenfalls nicht allein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-06-25 5 Ob 131/02d

Veröff: SZ 2002/89

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 138/13g

nur: Eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls steht unter der Vorbehaltsklausel. (T1)

Beisatz: Hier: Droht eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls, liegt die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA nahe. (T2)