Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116468

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Geschäftszahl

4Ob114/02x; 7Ob265/05d; 4Ob163/09p; 4Ob126/10y; 4Ob133/13g; 5Ob216/13w; 4Ob119/15a

Norm

ABGB §1041 A1; ABGB §1041 A4

Rechtssatz

Als Bereicherungsanspruch steht der Verwendungsanspruch nur zu, wenn und soweit ein Nichtberechtigter Vorteile aus der Sache gezogen hat. War die Verwendung der Sache für den davon Betroffenen auch bei objektiver Betrachtung nicht von Nutzen, so steht dem Eigentümer der Sache unabhängig davon kein Verwendungsanspruch zu, ob die Sache redlich oder unredlich verwendet wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-05-28 4 Ob 114/02x

Veröff: SZ 2002/75

TE OGH 2005-11-28 7 Ob 265/05d

Vgl; Beisatz: Ist der Nichtberechtigte jedoch objektiv bereichert, kann er sich als unredlicher Besitzer nach hM nicht darauf berufen, tatsächlich keinen Nutzen gehabt zu haben. (T1)

TE OGH 2009-11-19 4 Ob 163/09p

Vgl auch; nur: Als Bereicherungsanspruch steht der Verwendungsanspruch nur zu, wenn und soweit ein Nichtberechtigter Vorteile aus der Sache gezogen hat. (T2)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 126/10y

Auch; nur: War die Verwendung der Sache für den davon Betroffenen auch bei objektiver Betrachtung nicht von Nutzen, so steht dem Eigentümer der Sache unabhängig davon kein Verwendungsanspruch zu, ob die Sache redlich oder unredlich verwendet wurde. (T3)

TE OGH 2014-01-20 4 Ob 133/13g

nur T2

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 216/13w

nur T2

TE OGH 2016-01-27 4 Ob 119/15a

Auch; Veröff: SZ 2016/6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116468