Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.05.2002

Geschäftszahl

8ObA286/01v; 9ObA185/05d

Norm

AngG §36 I;

UWG §1 A;

UWG §1 D3e;

UWG §1 D3f;

UWG §1 D4a;

Rechtssatz

Passiv klagslegitimiert im Sinne des § 1 UWG ist jeder "Störer", also auch der durch eine Konkurrenzklausel gebundene Arbeitnehmer. Dieser deliktische Anspruch ist von jenem unmittelbar aus der Konkurrenzklausel auf Unterlassung zu unterscheiden.Passiv klagslegitimiert im Sinne des Paragraph eins, UWG ist jeder "Störer", also auch der durch eine Konkurrenzklausel gebundene Arbeitnehmer. Dieser deliktische Anspruch ist von jenem unmittelbar aus der Konkurrenzklausel auf Unterlassung zu unterscheiden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002/05/27 8 ObA 286/01v

TE OGH 2006/02/22 9 ObA 185/05d

Rechtssatznummer

RS0116614