Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116456

Entscheidungsdatum

23.05.2002

Geschäftszahl

15Os30/02; 11Os126/04; 15Os25/05y; 12Os69/05x; 11Os98/05d; 13Os73/08x; 14Os8/11z; 14Os113/15x; 12Os5/16a; 13Os19/16t; 15Os32/21a

Norm

StPO §25; StPO §281 Abs1 Z9 litb; MRK Art6 Abs1 II5c; MRK Art6 V3

Rechtssatz

Verstöße gegen § 25 StPO bewirken kein Verfolgungshindernis.Verstöße gegen Paragraph 25, StPO bewirken kein Verfolgungshindernis.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-05-23 15 Os 30/02

TE OGH 2005-01-11 11 Os 126/04

Vgl auch; Beisatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. (T1)Vgl auch; Beisatz: Artikel 6, MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Artikel 6, Absatz 2, MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. (T1)

Beisatz: Allerdings kann das Vorliegen einer Tatprovokation durch Organwalter des Staates bei der Sanktionsfindung angemessen in Rechnung gestellt und ein gerechter Ausgleich dafür gefunden werden, dass der Angeklagte das - dessen ungeachtet - verpönte Verhalten ohne diese Einflussnahme nicht gesetzt hätte. (T2)

TE OGH 2005-04-21 15 Os 25/05y

TE OGH 2005-09-15 12 Os 69/05x

Vgl auch; Beisatz: Eine nach § 25 StPO unzulässige und das fair-trial-Gebot des Art 6 Abs 1 MRK verletzende Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T3)Vgl auch; Beisatz: Eine nach Paragraph 25, StPO unzulässige und das fair-trial-Gebot des Artikel 6, Absatz eins, MRK verletzende Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T3)

TE OGH 2006-01-31 11 Os 98/05d

Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beis wie T3 nur: Eine nach § 25 StPO unzulässige Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T4)Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beis wie T3 nur: Eine nach Paragraph 25, StPO unzulässige Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T4)

TE OGH 2008-07-23 13 Os 73/08x

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Daran änderte auch das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 19/2004) nichts. (T5)Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Daran änderte auch das Strafprozessreformgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,) nichts. (T5)

Beisatz: Nunmehr § 5 Abs 3 StPO (idF BGBl I 19/2004). (T6)Beisatz: Nunmehr Paragraph 5, Absatz 3, StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,). (T6)

Beisatz: Mit den neuen Vorschriften über die verdeckte Ermittlung (§ 131 StPO) und das Scheingeschäft (§ 132 StPO) wurde eine Anpassung an die Vorgaben der Rechtsprechung des EGMR unter gleichzeitiger Ermöglichung der genannten Ermittlungsmethoden intendiert. Sie dienen dem Ziel, zulässige von unzulässigen Ermittlungsmaßnahmen abzugrenzen, sagen aber nichts über die Folgen unzulässiger dem Staat zuzurechnender Tatprovokation aus. (T7)Beisatz: Mit den neuen Vorschriften über die verdeckte Ermittlung (Paragraph 131, StPO) und das Scheingeschäft (Paragraph 132, StPO) wurde eine Anpassung an die Vorgaben der Rechtsprechung des EGMR unter gleichzeitiger Ermöglichung der genannten Ermittlungsmethoden intendiert. Sie dienen dem Ziel, zulässige von unzulässigen Ermittlungsmaßnahmen abzugrenzen, sagen aber nichts über die Folgen unzulässiger dem Staat zuzurechnender Tatprovokation aus. (T7)

Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Judikatur, mit jener des EGMR sowie mit der Lehre. (T8) Beisatz: In unzulässiger, dem Staat zuzurechnender Tatprovokation gelegener Konventionsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) ist ausdrücklich im Urteil festzustellen und durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen. (T9)Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Judikatur, mit jener des EGMR sowie mit der Lehre. (T8) Beisatz: In unzulässiger, dem Staat zuzurechnender Tatprovokation gelegener Konventionsverstoß (Artikel 6, Absatz eins, MRK) ist ausdrücklich im Urteil festzustellen und durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen. (T9)

TE OGH 2011-04-05 14 Os 8/11z

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2016-01-26 14 Os 113/15x

TE OGH 2016-07-14 12 Os 5/16a

Vgl aber; Beisatz: Die am 1. Juni 2016 mit BGBl I 2016/26 in Kraft getretene Bestimmung des § 133 Abs 5 StPO sieht nunmehr ein Verfolgungshindernis bei Vorliegen unzulässiger Tatprovokation vor. (T10)Vgl aber; Beisatz: Die am 1. Juni 2016 mit BGBl I 2016/26 in Kraft getretene Bestimmung des Paragraph 133, Absatz 5, StPO sieht nunmehr ein Verfolgungshindernis bei Vorliegen unzulässiger Tatprovokation vor. (T10)

TE OGH 2016-05-18 13 Os 19/16t

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2021-04-08 15 Os 32/21a

Vgl; Beis wie T10

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116456