Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116819

Entscheidungsdatum

14.05.2002

Geschäftszahl

5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 7Ob54/10g

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die nach dem 30. Juni 1953 neu errichtet wurde, liegt ein Gebäude im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vor, wenn öffentliche Mittel für das betreffende Reihenhaus nicht gewährt wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-05-14 5 Ob 65/02y

TE OGH 2003-04-29 5 Ob 19/03k

Vgl; Beisatz: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. (T1)

TE OGH 2010-05-26 7 Ob 54/10g

Vgl; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T2)