Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0117522
Entscheidungsdatum
07.05.2002
Geschäftszahl
14Os32/02; 13Os68/02; 14Os49/03 (14Os50/03); 11Os81/07g (11Os82/07d, 11Os83/07a, 11Os84/07y); 13Os127/09i; 13Os57/11y (13Os58/11w)
Norm
StGB §31 Abs1; StRegG §5 Abs1; TilgG §4 Abs2; TilgG §4 Abs3; TilgG §4 Abs5; StPO §292
Rechtssatz
§ 4 Abs 5 TilgG stellt auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) ab. Nimmt eine Verurteilung demnach zu Unrecht auf ein weiteres Urteil (Vorurteil) durch Verhängung einer Zusatzstrafe Bedacht und gelangt dies einem Strafgericht zur Kenntnis, hat es der Bundespolizeidirektion Wien von dieser Tatsache gemäß § 5 Abs 1 StRegG Mitteilung zu machen.
Entscheidungstexte
TE OGH 2002-05-07 14 Os 32/02
TE OGH 2002-10-16 13 Os 68/02
nur: § 4 Abs 5 TilgG stellt auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) ab. Gelangt dies einem Strafgericht zur Kenntnis, hat es der Bundespolizeidirektion Wien von dieser Tatsache gemäß § 5 Abs 1 StRegG Mitteilung zu machen. (T1)

TE OGH 2003-04-23 14 Os 49/03
Gegenteilig; Beisatz: Eine fehlerhafte Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB wirkt sich grundsätzlich zugunsten des Verurteilten aus, weil bei der Berechnung der Tilgungsfrist nach § 4 Abs 2 TilgG nur von einer Verurteilung auszugehen ist (§ 4 Abs 5 TilgG). Wird aber die tilgungsrechtliche Position des Verurteilten durch den Wegfall der Verklammerung nach §§ 31, 40 StGB nicht verschlechtert, kann nach § 292 letzter Satz StPO vorgegangen und die Bedachtnahme aus dem Strafausspruch ausgeschieden werden. (T2)

TE OGH 2007-08-21 11 Os 81/07g
TE OGH 2009-12-17 13 Os 127/09i
Auch; Beisatz: Tilgungsrechtliche Nachteile treten durch verfehlte Anwendung des § 31 Abs 1 StGB nicht ein, kommt es nach § 4 Abs 5 TilgG doch nur auf das faktische Verhältnis mehrerer Verurteilungen zueinander, nicht aber auf die Anwendung des § 31 StGB an. (T3)

TE OGH 2011-07-14 13 Os 57/11y
Vgl auch