Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116263

Entscheidungsdatum

09.04.2002

Geschäftszahl

14Os22/02 (14Os31/02); 15Os86/06w; 14Os31/08b; 14Os158/08d; 11Os80/09p; 14Os22/09f (14Os23/09b); 12Os7/10m; 11Os85/11a; 11Os9/13b; 14Os156/13t; 15Os32/14s; 15Os133/14v; 14Os128/14a (14Os129/14y; 14Os26/15b); 12Os4/20k

Norm

GRBG §1

Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, weil durch den (kassatorischen) Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz nach ursprünglich "einverständlicher" Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft - abschließend - effektuiert wurde. Dass gegen den (folgenden) erstgerichtlichen Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ein weiterer Rechtszug offensteht, ist ohne Belang.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-04-09 14 Os 22/02

TE OGH 2006-08-25 15 Os 86/06w

Auch; Beisatz: Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, weil durch den kassatorischen Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz nach ursprünglicher Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert wurde. (T1)

TE OGH 2008-03-19 14 Os 31/08b

Auch; nur: Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, weil durch den (kassatorischen) Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz nach Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft - abschließend - effektuiert wurde. (T2)

TE OGH 2008-11-04 14 Os 158/08d

Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte stellte sich vor der beschlussmäßigen Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Erstgericht (nach Aufhebung des Enthaftungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht) selbst in der Justizanstalt. Die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist zulässig, wurde doch durch die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien - fallbezogen durch Selbststellung - die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert. (T3)

TE OGH 2009-06-23 11 Os 80/09p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2009-03-24 14 Os 22/09f

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2010-02-16 12 Os 7/10m

nur T2; Beisatz: Ob und wann die Festnahmeanordnung tatsächlich vollzogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung einer Grundrechtsbeschwerde. (T4)

TE OGH 2011-07-04 11 Os 85/11a

Vgl; Beisatz: Gibt das Rechtsmittelgericht einer Beschwerde gegen eine Enthaftung Folge, so hat es gemäß § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO (nach Möglichkeit) in der Sache selbst zu entscheiden, die staatsanwaltschaftliche Festnahmeanordnung zu bewilligen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beschließen. (T5)Vgl; Beisatz: Gibt das Rechtsmittelgericht einer Beschwerde gegen eine Enthaftung Folge, so hat es gemäß Paragraph 89, Absatz 2, zweiter Satz StPO (nach Möglichkeit) in der Sache selbst zu entscheiden, die staatsanwaltschaftliche Festnahmeanordnung zu bewilligen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beschließen. (T5)

TE OGH 2013-01-24 11 Os 9/13b

Vgl

TE OGH 2013-11-05 14 Os 156/13t

Vgl

TE OGH 2014-03-26 15 Os 32/14s

Auch

TE OGH 2014-11-10 15 Os 133/14v

Auch

TE OGH 2015-04-28 14 Os 128/14a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Grundrechtsrelevanz einer (stattgebenden) Entscheidung über einen Einspruch wegen Rechtsverletzung. (T6)

TE OGH 2020-01-29 12 Os 4/20k

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116263