Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116300

Entscheidungsdatum

26.02.2002

Geschäftszahl

5Ob48/02y; 5Ob11/09t; 5Ob30/11i; 5Ob60/15g; 5Ob228/20w; 5Ob39/21b

Norm

MRG §6 Abs2

Rechtssatz

Der Bestimmung des § 6 Abs 2 MRG ist mit Klarheit zu entnehmen, dass die Bestellung eines Verwalters zur Vollstreckung eines Titels nach § 6 Abs 1 MRG nur voraussetzt, dass trotz Verstreichens der gesetzten Frist die Durchführung der Arbeiten unterblieben ist und der Antrag im Exekutionstitel Deckung findet. Während bei Bewilligung einer Exekution nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vom Exekutionsrichter nicht zu prüfen ist, ob die begehrte Leistung bereits erbracht wurde oder nicht, trägt § 6 Abs 2 MRG eine solche Prüfung auf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 48/02y

TE OGH 2009-01-27 5 Ob 11/09t

Beisatz: Anders als bei einer Exekutionsbewilligung nach § 7 EO ist vor Bestellung eines Verwalters nach § 6 Abs 2 MRG zur Vollstreckung eines Titels nach § 6 Abs 1 MRG zu prüfen, ob die Durchführung der Arbeiten tatsächlich unterblieben ist. (T1)

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 30/11i

TE OGH 2015-06-19 5 Ob 60/15g

Vgl auch; Beisatz: Die Zwangsverwaltung gemäß § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens. Über die Bewilligung ist daher im Titelverfahren (im Titelakt) zu entscheiden. (T2)

TE OGH 2021-03-01 5 Ob 228/20w

Vgl

TE OGH 2021-05-25 5 Ob 39/21b

nur: Der Bestimmung des § 6 Abs 2 MRG ist mit Klarheit zu entnehmen, dass die Bestellung eines Verwalters zur Vollstreckung eines Titels nach § 6 Abs 1 MRG nur voraussetzt, dass trotz Verstreichens der gesetzten Frist die Durchführung der Arbeiten unterblieben ist und der Antrag im Exekutionstitel Deckung findet. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116300