Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116302

Entscheidungsdatum

24.10.2023

Geschäftszahl

5Ob42/02s; 5Ob233/04g; 5Ob173/10t; 5Ob175/10m; 5Ob174/10i; 5Ob58/23z

Norm

ABGB §1096 A2

MRG §3 Abs2 Z2

MRG §3 Abs2 Z2 idF WRN 2006MRG §3 Abs2 Z2 in der Fassung WRN 2006

Rechtssatz

Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht maßgeblich. Ob sich aus der Bestimmung des § 1096 ABGB etwas anderes ergibt, ist nicht zu prüfen, wenn der Mieter die Verfahrensart nach § 37 MRG gewählt hat.Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht maßgeblich. Ob sich aus der Bestimmung des Paragraph 1096, ABGB etwas anderes ergibt, ist nicht zu prüfen, wenn der Mieter die Verfahrensart nach Paragraph 37, MRG gewählt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 42/02s

TE OGH 2004-12-07 5 Ob 233/04g

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 173/10t

Vgl aber; Beisatz: Seit der WRN 2006 befinden sich in § 3 Abs 2 Z 2 MRG zwei selbständige Tatbestände für die Verpflichtung des Vermieters, Arbeiten im vermieteten Objekt vorzunehmen, nämlich neben der Verpflichtung zur Behebung von ernsten Schäden des Hauses nunmehr auch die Verpflichtung zur Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung. (T1); Beisatz: Beide Tatbestände weisen unterschiedliche Voraussetzungen auf und haben unterschiedliche Teile des Gesamtobjekts zum Gegenstand. (T2); Veröff: SZ 2010/136Vgl aber; Beisatz: Seit der WRN 2006 befinden sich in Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, MRG zwei selbständige Tatbestände für die Verpflichtung des Vermieters, Arbeiten im vermieteten Objekt vorzunehmen, nämlich neben der Verpflichtung zur Behebung von ernsten Schäden des Hauses nunmehr auch die Verpflichtung zur Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung. (T1); Beisatz: Beide Tatbestände weisen unterschiedliche Voraussetzungen auf und haben unterschiedliche Teile des Gesamtobjekts zum Gegenstand. (T2); Veröff: SZ 2010/136

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 175/10m

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 174/10i

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2023-10-24 5 Ob 58/23z

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116302