Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116197

Entscheidungsdatum

26.02.2002

Geschäftszahl

1Ob32/02s; 1Ob235/18t

Norm

ABGB §1311 IIc; KFG §30 Abs5

Rechtssatz

§ 30 Abs 5 KFG ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, die ganz allgemein den Gefahren vorbeugen soll, die durch den Betrieb nicht typengerechter Fahrzeuge im Straßenverkehr hervorgerufen werden. Diese Norm bezweckt nicht den Schutz der zivilrechtlichen Ansprüche eines Darlehensgebers, der zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung den Typenschein in seine Gewahrsame nimmt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 32/02s

Veröff: SZ 2002/28

 

TE OGH 2019-01-23 1 Ob 235/18t

Vgl auch; Beisatz: Es gibt keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck des Verwaltungsverfahrens wegen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr – auch nur als Nebenzweck – darin bestehen könnte, Dritten Auskunft über die Eigentums‑ und Besitzverhältnisse an Kraftfahrzeugen zu geben und den Geschäftsverkehr gegen die Gefahren eines allfälligen Erwerbs von nicht Berechtigten zu sichern. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116197