Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116063

Entscheidungsdatum

12.02.2002

Geschäftszahl

10ObS26/02z; 10ObS210/02h; 10ObS146/04z; 10ObS134/10v; 10ObS108/12y; 10ObS71/13h; 10ObS83/16b; 10ObS75/17b

Norm

ZPO §155 Abs1; ASGG §76 Abs1

Rechtssatz

In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war.In den in Paragraph 76, Absatz eins, ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-02-12 10 ObS 26/02z

TE OGH 2002-07-18 10 ObS 210/02h

Beisatz: Hier: § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. (T1)Beisatz: Hier: Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG. (T1)

TE OGH 2004-10-12 10 ObS 146/04z

Beis wie T1

TE OGH 2011-02-01 10 ObS 134/10v

Auch

TE OGH 2012-09-21 10 ObS 108/12y

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2013-05-28 10 ObS 71/13h

Beisatz: Im sozialrechtlichen Verfahren sind zufolge des § 76 ASGG nicht die allgemeinen Verfahrensbestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer unvertretenen Partei und die Fortsetzungsberechtigung der Rechtsnachfolger gemäß den §§ 155 f ZPO anzuwenden. (T2)Beisatz: Im sozialrechtlichen Verfahren sind zufolge des Paragraph 76, ASGG nicht die allgemeinen Verfahrensbestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer unvertretenen Partei und die Fortsetzungsberechtigung der Rechtsnachfolger gemäß den Paragraphen 155, f ZPO anzuwenden. (T2)

Beisatz: Dass die Berechtigung zur Fortführung des Verfahrens abweichend von der ZPO geregelt ist, stellt keine unsachliche Differenzierung dar und begründet keine Gleichheitswidrigkeit. (T3)

TE OGH 2016-09-13 10 ObS 83/16b

TE OGH 2017-11-20 10 ObS 75/17b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116063