Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0116021

Entscheidungsdatum

11.06.2026

Geschäftszahl

15Os164/01; 14Os38/02 (14Os39/02); 15Os110/02; 11Os81/02; 13Os7/03 (13Os8/03); 12Os18/03; 13Os16/04; 12Os45/04; 11Os26/05s; 14Os84/06v; 13Os35/07g; 14Os76/07v; 15Os128/07y; 14Os32/08z (14Os33/08x); 15Os64/08p (15Os65/08k); 15Os162/08z; 12Os27/09a; 13Os87/11k; 12Os151/11i; 11Os64/12i (11Os65/12m); 15Os61/12b; 12Os100/12s; 17Os15/13d; 15Os154/13f; 17Os34/14z; 12Os113/15g; 15Os110/16i; 14Os12/17x; 13Os18/17x; 17Os5/17i; 17Os28/16w; 14Os52/17d; 17Os16/17g; 11Os30/18y; 15Os118/18v; 12Os111/18t (12Os112/18i; 12Os142/18a; 12Os143/18y); 14Os110/19m; 14Os87/19d; 14Os141/19w; 14Os89/20z; 12Os71/20p; 14Os11/21f; 14Os150/21x; 12Os144/21z; 14Os63/23f; 14Os18/24i; 14Os119/24t; 14Os111/25t; 14Os92/25y; 15Os59/26d

Norm

StPO §90a Abs2 Z2

StPO §90b

StPO §198 Abs2 Z2 B

StPO §198 Abs2 Z3 B

StPO §281 Abs1 Z10a

Rechtssatz

Nach § 90a Abs 2 Z 2 in Verbindung mit § 90b StPO sind diversionelle Maßnahmen unter anderem nur dann zulässig, wenn die Schuld des Verdächtigen (Angeklagten) nicht als schwer anzusehen wäre. Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Handlungsunwert und Gesinnungsunwert müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Ob schwere Schuld vorliegt, ist nach Strafbemessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu beurteilen, wobei hiefür keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsumstände vorausgesetzt wird (13 Os 111/00 mit weiteren Judikaturhinweisen und Literaturhinweisen).Nach Paragraph 90 a, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 90 b, StPO sind diversionelle Maßnahmen unter anderem nur dann zulässig, wenn die Schuld des Verdächtigen (Angeklagten) nicht als schwer anzusehen wäre. Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in Paragraph 32, Absatz eins, StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Handlungsunwert und Gesinnungsunwert müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Ob schwere Schuld vorliegt, ist nach Strafbemessungsgrundsätzen (Paragraph 32, StGB) zu beurteilen, wobei hiefür keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsumstände vorausgesetzt wird (13 Os 111/00 mit weiteren Judikaturhinweisen und Literaturhinweisen).

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-01-10 15 Os 164/01

TE OGH 2002-05-07 14 Os 38/02

TE OGH 2002-11-28 15 Os 110/02

nur: Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Handlungsunwert und Gesinnungsunwert müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Ob schwere Schuld vorliegt, ist nach Strafbemessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu beurteilen. (T1)nur: Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in Paragraph 32, Absatz eins, StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Handlungsunwert und Gesinnungsunwert müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Ob schwere Schuld vorliegt, ist nach Strafbemessungsgrundsätzen (Paragraph 32, StGB) zu beurteilen. (T1)

TE OGH 2002-10-01 11 Os 81/02

nur T1

TE OGH 2003-01-29 13 Os 7/03

Vgl auch

TE OGH 2003-03-27 12 Os 18/03

TE OGH 2004-05-19 13 Os 16/04

Auch; Beisatz: Bei der Frage nach schwerer Schuld fällt neben dem Gesinnungsunwert und den Strafbemessungsgründen der §§ 32 ff StGB auch das vom Täter verwirklichte Handlungs- und Erfolgsunrecht ins Gewicht. (T2)Auch; Beisatz: Bei der Frage nach schwerer Schuld fällt neben dem Gesinnungsunwert und den Strafbemessungsgründen der Paragraphen 32, ff StGB auch das vom Täter verwirklichte Handlungs- und Erfolgsunrecht ins Gewicht. (T2)

TE OGH 2004-08-05 12 Os 45/04

Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Diversionsvoraussetzung nach § 90a Abs 2 Z 2 StPO im Sinn einer umfassenden Strafzumessungsschuld ist das Handlungs- und Erfolgsunrecht sowie der Gesinnungsunwert jeweils tat- und täterbezogen einer Bewertung zu unterziehen. (T3)Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Diversionsvoraussetzung nach Paragraph 90 a, Absatz 2, Ziffer 2, StPO im Sinn einer umfassenden Strafzumessungsschuld ist das Handlungs- und Erfolgsunrecht sowie der Gesinnungsunwert jeweils tat- und täterbezogen einer Bewertung zu unterziehen. (T3)

TE OGH 2006-01-31 11 Os 26/05s

Auch; nur: Handlungsunwert und Gesinnungsunwert müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. (T4)

TE OGH 2006-11-14 14 Os 84/06v

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Angesichts des - nach den Urteilsannahmen - grundlosen brutalen Angriffs gegen ein dem Angeklagten völlig unbekanntes Opfer auf offener Straße schlagen diese Kriterien insgesamt zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, sodass sich die vom Schuldspruch (§ 83 Abs 1 StGB) umfasste Tat nicht für eine diversionelle Erledigung eignet. (T5)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Angesichts des - nach den Urteilsannahmen - grundlosen brutalen Angriffs gegen ein dem Angeklagten völlig unbekanntes Opfer auf offener Straße schlagen diese Kriterien insgesamt zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, sodass sich die vom Schuldspruch (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) umfasste Tat nicht für eine diversionelle Erledigung eignet. (T5)

TE OGH 2007-05-02 13 Os 35/07g

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: falsche Beweisaussage eines Polizeibeamten vor einer Verwaltungsbehörde - keine diversionelle Erledigung. (T6)

TE OGH 2007-08-28 14 Os 76/07v

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Unter dem Aspekt spezialpräventiver Notwendigkeit einer Bestrafung ist auch eine gänzlich leugnende Verantwortung des Angeklagten durchaus beachtlich. (T7)

TE OGH 2007-11-22 15 Os 128/07y

Beisatz: Bei der Gesamtwertung kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehaltes eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (WK-StPO § 90a Rz 13f, 16, 21f und 27ff). (T8)Beisatz: Bei der Gesamtwertung kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehaltes eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (WK-StPO Paragraph 90 a, Rz 13f, 16, 21f und 27ff). (T8)

TE OGH 2008-04-15 14 Os 32/08z

Auch; Beisatz: Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer" ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs- als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. (T9)Auch; Beisatz: Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer" ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach Paragraphen 32, ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs- als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. (T9)

Beis wie T8; Beisatz: Nunmehr „schwere Schuld" im Sinn des § 198 Abs 2 Z 2 StPO. (T10)Beis wie T8; Beisatz: Nunmehr „schwere Schuld" im Sinn des Paragraph 198, Absatz 2, Ziffer 2, StPO. (T10)

TE OGH 2008-08-21 15 Os 64/08p

Beisatz: Hier: Angesichts der vollkommen grundlosen Aggressionshandlung, die sich einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung annähert, der dabei vorhersehbaren Nähe eines Schadenseintritts, des nicht bloß geringfügigen verschuldeten Erfolgsunrechts und vor allem der sich in den gesamten Umständen der Tat konkretisierenden, gravierenden täterspezifischen Schuld erreichen Handlungs- und Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe, die als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, und die auch nicht durch das Nachtatverhalten des Verurteilten gemindert werden kann. Die Schuld des Täters ist im konkreten Fall als schwer zu qualifizieren, sodass sich die vom Schuldspruch umfasste Tat - auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen sozialen Störwert - nicht für eine diversionelle Erledigung eignet. (T11)

TE OGH 2008-11-13 15 Os 162/08z

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu. (T12)

TE OGH 2009-05-28 12 Os 27/09a

Vgl; Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T13)Vgl; Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (Paragraph 7, JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T13)

Beisatz: Im Übrigen liegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Kriterien, insbesondere des vom Gesetzgeber nicht nur durch die Strafdrohung, sondern auch durch die Bezeichnung des Verbrechens nach § 206 Abs 1 StGB als schweren sexuellen Missbrauch als hoch eingestuften Tatunrechts und der vielfachen Tatwiederholung im Tatzeitraum 14 bis 15-jährigen Angeklagten zum Nachteil der eigenen, erst 8 bzw 9-jährigen Schwester, die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO nicht vor. (T14)Beisatz: Im Übrigen liegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Kriterien, insbesondere des vom Gesetzgeber nicht nur durch die Strafdrohung, sondern auch durch die Bezeichnung des Verbrechens nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB als schweren sexuellen Missbrauch als hoch eingestuften Tatunrechts und der vielfachen Tatwiederholung im Tatzeitraum 14 bis 15-jährigen Angeklagten zum Nachteil der eigenen, erst 8 bzw 9-jährigen Schwester, die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO nicht vor. (T14)

TE OGH 2011-10-13 13 Os 87/11k

Auch; Beisatz: Bei der Frage nach schwerer Schuld (neben dem Gesinnungsunwert, den Strafzumessungsgründen und dem Erfolgsunrecht) fällt auch das vom Täter verwirklichte Handlungsunrecht ins Gewicht. (T15)

TE OGH 2011-11-15 12 Os 151/11i

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2012-06-28 11 Os 64/12i

Auch; nur: Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. (T16)Auch; nur: Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in Paragraph 32, Absatz eins, StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. (T16)

TE OGH 2012-06-27 15 Os 61/12b

Auch; Beisatz: Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs- als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu. (T17)Auch; Beisatz: Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach Paragraphen 32, ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs- als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu. (T17)

TE OGH 2013-03-07 12 Os 100/12s

Beis wie T17

TE OGH 2013-09-30 17 Os 15/13d

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Ungerechtfertigte Datenabfrage. (T18)

TE OGH 2014-02-19 15 Os 154/13f

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2014-10-13 17 Os 34/14z

Auch; Beisatz: Die Anwendung der Diversion ist bei Missbrauch der Amtsgewalt auf leichte Fälle beschränkt, wie sich schon aus dem Ausnahmecharakter des § 198 Abs 3 (gegenüber Abs 2 Z 1) StPO ergibt. (T19)Auch; Beisatz: Die Anwendung der Diversion ist bei Missbrauch der Amtsgewalt auf leichte Fälle beschränkt, wie sich schon aus dem Ausnahmecharakter des Paragraph 198, Absatz 3, (gegenüber Absatz 2, Ziffer eins,) StPO ergibt. (T19)

Beisatz: Die Voraussetzung bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten stellt nach ihrem Wortlaut und den eindeutigen Gesetzesmaterialien nicht bloß auf Vermögensrechte ab, weshalb auch jeder „Schaden an immateriellen Rechten und Persönlichkeitsrechten sowie an öffentlichen Rechten“ bei Beurteilung dieses Ausschlusskriteriums ins Kalkül zu ziehen ist. (T20)

Beisatz: Das Tatbild des § 302 Abs 1 StGB verlangt keinen tatsächlichen Schadenseintritt. Auch deshalb ist die von § 198 Abs 3 StPO, der überdies an die „Tat“ und nicht an die strafbare Handlung anknüpft, angesprochene (wirkliche) Herbeiführung einer Schädigung an Rechten dem Bezugspunkt des tatbestandsmäßigen Schädigungsvorsatzes nicht gleichzusetzen. (T21)Beisatz: Das Tatbild des Paragraph 302, Absatz eins, StGB verlangt keinen tatsächlichen Schadenseintritt. Auch deshalb ist die von Paragraph 198, Absatz 3, StPO, der überdies an die „Tat“ und nicht an die strafbare Handlung anknüpft, angesprochene (wirkliche) Herbeiführung einer Schädigung an Rechten dem Bezugspunkt des tatbestandsmäßigen Schädigungsvorsatzes nicht gleichzusetzen. (T21)

Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T17

TE OGH 2015-10-22 12 Os 113/15g

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Bei Jugendlichen ist von dem durch § 5 Z 4 JGG modifizierten Strafrahmen auszugehen. (T22)Auch; Beis wie T8; Beisatz: Bei Jugendlichen ist von dem durch Paragraph 5, Ziffer 4, JGG modifizierten Strafrahmen auszugehen. (T22)

TE OGH 2016-12-14 15 Os 110/16i

Auch; Beis wie T17

TE OGH 2017-04-04 14 Os 12/17x

Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Bei einer (hier gemäß § 87 Abs 1 StGB iVm § 19 Abs 1 JGG) maßgeblichen Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe könnten nur besonders mildernde Umstände der Annahme nicht schwerer Schuld rechtfertigen. (T23)Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Bei einer (hier gemäß Paragraph 87, Absatz eins, StGB in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, JGG) maßgeblichen Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe könnten nur besonders mildernde Umstände der Annahme nicht schwerer Schuld rechtfertigen. (T23)

TE OGH 2017-05-17 13 Os 18/17x

Vgl; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2017-06-12 17 Os 5/17i

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

TE OGH 2017-06-12 17 Os 28/16w

Auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zu § 198 Abs 2 Z 1 StPO idFd StRÄG 2015 betreffend Missbrauch der Amtsgewalt. (T24)Auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zu Paragraph 198, Absatz 2, Ziffer eins, StPO idFd StRÄG 2015 betreffend Missbrauch der Amtsgewalt. (T24)

TE OGH 2017-09-05 14 Os 52/17d

Auch

TE OGH 2017-09-25 17 Os 16/17g

Auch; Beis wie T17

TE OGH 2018-04-10 11 Os 30/18y

Vgl

TE OGH 2018-09-26 15 Os 118/18v

Vgl; Beis wie T23

TE OGH 2019-01-24 12 Os 111/18t

Auch; Beis wie T8; Beis wie T22

TE OGH 2019-10-07 14 Os 110/19m

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T24

TE OGH 2019-10-07 14 Os 87/19d

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T17

TE OGH 2020-04-14 14 Os 141/19w

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T24

TE OGH 2020-09-29 14 Os 89/20z

Vgl; Beis wie T19

TE OGH 2020-10-15 12 Os 71/20p

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T17

TE OGH 2021-03-23 14 Os 11/21f

Vgl; Beis wie T8

TE OGH 2022-02-22 14 Os 150/21x

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T24

TE OGH 2022-03-31 12 Os 144/21z

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T17

TE OGH 2023-08-01 14 Os 63/23f

vgl; Beisatz wie T17; Beisatz wie T24

TE OGH 2024-06-19 14 Os 18/24i

vgl; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19; Beisatz wie T24

TE OGH 2025-02-25 14 Os 119/24t

vgl; Beisatz wie T8

Beisatz: Hier zu Bestechlichkeit (T25)

TE OGH 2026-02-17 14 Os 111/25t

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17

TE OGH 2026-04-21 14 Os 92/25y

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T24

TE OGH 2026-06-11 15 Os 59/26d

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116021