Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115970

Entscheidungsdatum

22.10.2001

Geschäftszahl

1Ob77/01g

Norm

UN-Kaufrechtsübk - CISG Art29

Rechtssatz

Im Anwendungsbereich des UN-K ist eine auf Parteienvereinbarung gestützte echte Fremdwährungsschuld immer auch eine effektive Fremdwährungsschuld. Dem Käufer steht daher keine Ersetzungsbefugnis der Art zu, dass er den Kaufpreis in einer anderen Währung, insbesondere der Währung des Verkäuferstaats zahlen kann, weil sich dies dem UN-K nicht entnehmen lässt und eine Zahlung in anderer Währung oder eine Ersetzungsbefugnis einer entsprechenden Vereinbarung, die man gegebenenfalls aus dem Parteiverhalten nach Vertragsschluss ableiten könnte, bedarf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 77/01g

Veröff: SZ 74/178