Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115968

Entscheidungsdatum

22.10.2001

Geschäftszahl

1Ob77/01g

Norm

IPRG §11; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art6

Rechtssatz

Die Vereinbarung von INCOTERMS deutet nicht notwendigerweise auf eine Abbedingung des UN-K hin, weil diese nur einzelne Aspekte des Kaufvertrags regeln und deshalb nicht die Anwendung eines bestimmten, vom UN-K abweichenden Kaufrechts als Basis voraussetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 77/01g

Veröff: SZ 74/178