Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.10.2001

Geschäftszahl

5Ob190/01d

Norm

MRG §3 Abs1;

MRG §8 Abs2;

Rechtssatz

Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die interpretative Ausfüllung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, wird hiefür die konkrete Anwendung der einschlägigen Bauvorschrift nicht vorausgesetzt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/10/09 5 Ob 190/01d

Rechtssatznummer

RS0116055