Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115755

Entscheidungsdatum

25.09.2001

Geschäftszahl

1Ob151/01i; 6Ob316/01s; 6Ob322/02z; 2Ob170/06y; 8Ob137/07s; 3Ob134/08i; 6Ob100/11s; 17Ob11/11h; 6Ob58/11i; 9Ob22/15y; 2Ob36/15f; 9Ob38/16b; 1Ob57/17i; 5Ob182/17a; 1Ob63/18y; 6Ob135/18y

Norm

ABGB §1295 Ia3b; ABGB §1311 IV

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten wegen behaupteter Unterlassungen erhobenen Schadenersatzanspruch befasst ist, nicht darauf abzustellen, wie das Gericht des Vorprozesses, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess - oder auch nur eine Teilfrage desselben - richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 151/01i

Veröff: SZ 74/159

TE OGH 2002-01-31 6 Ob 316/01s

Auch

TE OGH 2003-02-20 6 Ob 322/02z

TE OGH 2007-03-23 2 Ob 170/06y

Auch

TE OGH 2008-02-28 8 Ob 137/07s

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassene Einwendung der auf Schadenersatz gestützten Gegenforderung im Vorverfahren. (T1)

TE OGH 2008-10-03 3 Ob 134/08i

TE OGH 2011-06-16 6 Ob 100/11s

TE OGH 2011-08-09 17 Ob 11/11h

Beisatz: Zur Frage der Bindung an nicht mit dem Anwaltsfehler verknüpfte Verfahrensergebnisse des Vorprozesses siehe RS0127136. (T2)

Veröff: SZ 2011/105

TE OGH 2011-11-24 6 Ob 58/11i

Vgl

TE OGH 2015-07-29 9 Ob 22/15y

Auch; Beisatz: Es ist hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wäre das entsprechende Rechtsmittel erhoben worden. (T3)

Beisatz: Die hypothetische Beurteilung des Verfahrensausgangs eines Vorprozesses ist eine Rechtsfrage. (T4)

TE OGH 2015-12-16 2 Ob 36/15f

TE OGH 2016-10-28 9 Ob 38/16b

Auch

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 57/17i

Beis wie T4

TE OGH 2017-11-20 5 Ob 182/17a

Vgl auch; Beisatz: Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten, während insbesondere dann, wenn es ausschließlich um rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts geht, die Beurteilung des hypothetischen Verfahrens als – revisible – Rechtsfrage anzusehen ist: (T5)

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 63/18y

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassung der Ablehnung eines Auftrags bzw der Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Rechtsanwalt. (T6)

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 135/18y

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115755