Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
05.09.2001
Geschäftszahl
9ObA108/01z
Norm
ASGG §54 Abs2;
Rechtssatz
Wie bei Feststellungsklagen ist auch bei Feststellungsanträgen eine Umformulierung des Begehrens im Sinne des offenkundig verfolgten Rechtsschutzzieles zulässig.
Entscheidungstexte
TE OGH   2001/09/05 9 ObA  108/01z
Veröff: SZ 74/144

Rechtssatznummer
RS0115680