Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.06.2001

Geschäftszahl

9ObA81/01d

Norm

AÜG §2 Abs2;

Rechtssatz

"Ausdrücklichkeit" bedeutet nicht Schriftlichkeit, sondern eine Erklärung durch Worte oder allgemein angenommene Zeichen. Die Sanktion der Nichtausstellung eines Dienstzettels besteht nicht in der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Überlassungsvertrages, sondern in Verwaltungsstrafen beziehungsweise einem Leistungsverweigerungsrecht des überlassenen Arbeitnehmers.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/06/07 9 ObA 81/01d

Rechtssatznummer

RS0115392