Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115118

Entscheidungsdatum

31.05.2001

Geschäftszahl

15Os44/01; 14Os12/11p; 15Os92/11k

Norm

StGB §112

Rechtssatz

Ob für die Richtigkeit einer Äußerung der Wahrheitsbeweis zulässig ist, richtet sich nach dem Bedeutungsinhalt der inkriminierten Behauptung. Dieser ist vorweg (anhand des Wortlauts, des Kontexts und des allfälligen Vorwissens oder Begleitwissens des Durchschnittsempfänger der Äußerung) zu prüfen. Der Wahrheitsbeweis ist gemäß § 112 StGB nämlich nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung beruft, und über (demnach zu ergänzen: behauptete) strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, (von vornherein) nicht zuzulassen. Dabei hat sich das Thema des Wahrheitsbeweises zum Inhalt des tatbestandsmäßigen Vorwurfs kongruent zu verhalten; dies betrifft dessen wesentlichen Umstände, nicht aber unwesentliche Begleitumstände.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-05-31 15 Os 44/01

TE OGH 2011-08-30 14 Os 12/11p

Vgl auch; Beisatz: Das Thema des Wahrheitsbeweises (§ 111 Abs 3 erster Satz StGB) hat sich zum Inhalt des durch den festgestellten Bedeutungsinhalt determinierten inkriminierten Vorwurfs kongruent zu verhalten. (T1)

TE OGH 2012-02-29 15 Os 92/11k

Vgl; Auch Beis wie T1