Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.05.2001

Geschäftszahl

15Os44/01

Norm

StGB §112 Satz2;

Rechtssatz

"Strafbare Handlungen" iSd § 112 zweiter Satz StGB sind (wie in jedem Fall der Verwendung dieses Begriffs im StGB) gerichtlich strafbare Handlungen (§ 17 StGB); demnach sind "strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden", alle Privatanklagedelikte (§ 2 Abs 2 erster Satz StPO), deren Klageberechtigter weder der Beleidiger noch der Beleidigte ist. Für eine Ausweitung des Begriffs "strafbare Handlung" auf nach anderen Bestimmungen (wie des Verwaltungsrechts oder Disziplinarrechts) sanktionierbares Verhalten besteht kein Raum.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/05/31 15 Os 44/01

Rechtssatznummer

RS0115117