Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.05.2001

Geschäftszahl

1Ob109/01p

Norm

EO §7 Abs3 Ec;

ZPO §192 Abs2 BI;

ZPO §546 Abs1;

Rechtssatz

Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO.Im Verfahren nach Paragraph 7, Absatz 3, EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach Paragraph 546, Absatz eins, ZPO, sondern ausschließlich nach Paragraph 192, Absatz 2, ZPO.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/05/29 1 Ob 109/01p

Rechtssatznummer

RS0115510