Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.05.2001

Geschäftszahl

5Ob121/01g

Norm

MRG §27 Abs3;

Rechtssatz

Nach dem Normzweck des § 27 MRG ist auch derjenige rückforderungsberechtigt, der bewusst eine illegale Ablöse leistet, damit der Abschluss eines Mietvertrages zustandekommt; dies auch dann, wenn er von vornherein beabsichtigt, die verlangte Ablöse wegen Verstoßes gegen § 27 Abs 1 MRG wieder zurückzuverlangen.Nach dem Normzweck des Paragraph 27, MRG ist auch derjenige rückforderungsberechtigt, der bewusst eine illegale Ablöse leistet, damit der Abschluss eines Mietvertrages zustandekommt; dies auch dann, wenn er von vornherein beabsichtigt, die verlangte Ablöse wegen Verstoßes gegen Paragraph 27, Absatz eins, MRG wieder zurückzuverlangen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/05/15 5 Ob 121/01g

Rechtssatznummer

RS0115130