Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.04.2001

Geschäftszahl

8ObA76/01m

Norm

ABGB §1162b;

ABGB §1162c;

AngG §32;

Rechtssatz

Das Gericht kann einem Arbeitnehmer, der - weil er rechtmäßig entlassen wurde - aus § 1162b ABGB für sich keine Ansprüche ableiten kann, bei einem mitwirkenden Verschulden des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung, sonstigen Schadenersatz, Abfertigung und Urlaubsentschädigung auf der Grundlage des § 1162c ABGB (in aller Regel teilweise) zusprechen (anspruchsbegründende Wirkung des Vorteilsausgleichs).

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/04/26 8 ObA 76/01m

Rechtssatznummer

RS0115288