Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115099

Entscheidungsdatum

26.04.2001

Geschäftszahl

8Ob55/01y; 8Ob39/04z; 2Ob164/04p; 6Ob278/07m; 7Ob122/08d; 3Ob170/09k; 7Ob93/10t; 3Ob228/10s; 1Ob213/12y; 1Ob160/13f; 1Ob39/14p; 3Ob25/14v; 1Ob132/14i; 1Ob189/14x; 9Ob1/17p; 1Ob182/17x; 1Ob13/18w; 1Ob233/18y; 8Ob39/19x; 1Ob111/18g; 1Ob135/19p; 1Ob152/22t

Norm

EO §381 B; EO §382 Abs1 Z8 litc IVD; EO §382e Abs2; EheG §81

Rechtssatz

Die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens ist nicht nach Paragraph 382 e, Absatz 2, EO sondern nur nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, EO möglich und setzt damit eine entsprechende Gefahrenbescheinigung voraus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-04-26 8 Ob 55/01y

TE OGH 2004-11-11 8 Ob 39/04z

Auch; Beisatz: Sie ist von der Geltendmachung des Aufteilungsanspruchs abhängig zu machen und für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Aufteilungsverfahrens zu erlassen. (T1)

TE OGH 2005-12-19 2 Ob 164/04p

Beisatz: Bei Nichtzahlung von Darlehensraten droht letztlich der Verlust des Hauses durch Zwangsversteigerung; schon damit ist aber der Antragstellerin die für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach der oben genannten Gesetzesstelle erforderliche Bescheinigung einer konkreten Gefährdung im ausreichenden Maß gelungen. (T2)

TE OGH 2008-01-24 6 Ob 278/07m

Vgl; Beisatz: Mit einstweiliger Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, 2. Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung substituiert werden kann, gesichert werden. Ist insgesamt genügend Vermögen vorhanden, um diesen Aufteilungsanspruch zu decken, ist die erforderliche Gefahrenbescheinigung nicht gelungen. (T3)

TE OGH 2008-07-02 7 Ob 122/08d

TE OGH 2009-09-30 3 Ob 170/09k

TE OGH 2010-06-30 7 Ob 93/10t

Auch; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung. (T4)

TE OGH 2010-12-14 3 Ob 228/10s

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 213/12y

Auch; Beis wie T3 nur: Mit einstweiliger Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, 2. Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung substituiert werden kann, gesichert werden. (T5); Beis wie T4

TE OGH 2013-09-19 1 Ob 160/13f

Auch

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 39/14p

Auch

TE OGH 2014-03-19 3 Ob 25/14v

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 189/14x

Auch

TE OGH 2017-02-28 9 Ob 1/17p

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Die Eigentumswohnung ist aber unstrittig nicht Bestandteil des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. (T6)

TE OGH 2017-11-15 1 Ob 182/17x

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 13/18w

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Mit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse werden nicht (bestimmte) Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den Paragraphen 81, ff EheG, also des Anspruchs auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse. (T7)

Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Erlassung einer solchen einstweiligen Verfügung ist vor allem, dass die (hohe) Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne eine solche Maßnahme die (wertmäßige) Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde. (T8)

TE OGH 2019-03-05 1 Ob 233/18y

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft die gefährdete Partei. (T9); Beisatz: Aus einem einmaligen und bereits längere Zeit zurückliegenden Verkauf bloß eines verhältnismäßig geringen Teils des Wertpapiervermögens kann aber nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass auch der noch verbleibende (weit überwiegende) Teil der Wertpapiere verkauft werden soll. (T10)

TE OGH 2019-04-29 8 Ob 39/19x

Auch

TE OGH 2018-08-29 1 Ob 111/18g

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 135/19p

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Anspruchsgefährdung (Deckungsmangel) verneint. (T11)

TE OGH 2022-09-14 1 Ob 152/22t

Beis wie T8; Beis wie T9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115099