Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114927

Entscheidungsdatum

24.06.2026

Geschäftszahl

14Os26/01; 13Os12/03; 15Os36/04 (15Os37/04; 15Os38/04); 12Os71/04; 12Os120/04; 13Os148/04; 15Os145/04; 15Os96/05i; 15Os11/07t; 11Os86/07t (11Os87/07i); 13Os93/07m (13Os94/07h); 13Os87/07d (13Os88/07a); 13Os126/07i; 14Os113/08m; 13Os147/08d; 14Os123/08g (14Os124/08d; 14Os125/08a; 14Os126/08y); 12Os135/08g (12Os136/08d); 14Os16/09y; 13Os8/10s; 15Os102/10d; 12Os156/10y (12Os168/10g; 12Os169/10k; 12Os170/10g; 12Os171/10d; 12Os172/10a); 11Os64/11p; 15Os57/11p (15Os58/11k; 15Os59/11g; 15Os60/11d; 15Os61/11a); 14Os99/11g; 15Os139/11x; 11Os5/12i; 12Os9/13k; 14Os113/13v; 14Os148/13s; 14Os5/14p; 15Os105/14a; 12Os30/15a; 11Os147/14y (11Os71/15y); 15Os142/15v; 12Os129/15k; 12Os131/16f; 12Os17/17t; 12Os12/17g; 14Ns27/17g; 15Os60/17p; 11Os76/17m; 11Os77/17h; 14Os110/17h; 14Os3/18z; 13Os149/17m (13Os150/17h); 12Os42/18w; 14Os131/18y; 11Os96/19f; 15Os44/19p; 15Os99/20b; 11Os133/20y; 14Os117/20t; 11Os25/21t; 15Os3/23i; 11Os45/23m; 12Os119/23a; 15Os127/23z; 12Os16/24f; 12Os138/24x; 12Os97/25v; 14Os117/25z; 14Os113/25m; 13Os15/26v; 14Os40/26b (14Os56/26f); 14Os51/26w; 13Os19/26g; 13Os37/26d

Norm

StGB §29

StPO §281 Abs1 Z10

StPO §290 Abs1

Rechtssatz

Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die getrennte Annahme eines Vergehens des Diebstahls neben einem Verbrechen des Diebstahls unzulässig und nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO anfechtbar ist. Diese Gesetzesverletzung wirkte sich jedoch trotz des bei der Strafbemessung als erschwerend gewerteten Zusammentreffens eines Verbrechens mit einem Vergehen (des Diebstahls) für den Verurteilten nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus.Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des Paragraph 29, StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die getrennte Annahme eines Vergehens des Diebstahls neben einem Verbrechen des Diebstahls unzulässig und nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO anfechtbar ist. Diese Gesetzesverletzung wirkte sich jedoch trotz des bei der Strafbemessung als erschwerend gewerteten Zusammentreffens eines Verbrechens mit einem Vergehen (des Diebstahls) für den Verurteilten nicht nachteilig im Sinn des Paragraph 290, Absatz eins, StPO aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-03-27 14 Os 26/01

TE OGH 2003-02-19 13 Os 12/03

Auch

TE OGH 2004-06-24 15 Os 36/04

Vgl; Beisatz: Hier: Betrug. (T1); Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion hat aber den Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus in concreto nicht benachteiligt. Bei der Strafbemessung wurde das Zusammentreffen von mehreren Delikten und die mehrfache Qualifikation, nicht aber die mehrfache Tatbegehung als erschwerend gewertet, sodass kein Anlass für ein Vorgehen nach § 292 letzter Satz StPO bestand. (T2)Vgl; Beisatz: Hier: Betrug. (T1); Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion hat aber den Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus in concreto nicht benachteiligt. Bei der Strafbemessung wurde das Zusammentreffen von mehreren Delikten und die mehrfache Qualifikation, nicht aber die mehrfache Tatbegehung als erschwerend gewertet, sodass kein Anlass für ein Vorgehen nach Paragraph 292, letzter Satz StPO bestand. (T2)

TE OGH 2004-08-05 12 Os 71/04

nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T3); Beisatz: § 29 StGB als allgemeine Strafvorschrift geht bei gleichartiger Realkonkurrenz im Fall wert- oder schadensqualifizierter Delikte § 28 Abs 1 StGB vor. (T4)nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des Paragraph 29, StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T3); Beisatz: Paragraph 29, StGB als allgemeine Strafvorschrift geht bei gleichartiger Realkonkurrenz im Fall wert- oder schadensqualifizierter Delikte Paragraph 28, Absatz eins, StGB vor. (T4)

TE OGH 2004-12-16 12 Os 120/04

Auch; Beisatz: Hier: Annahme zweier Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges ein und desselben Täters. (T5)

TE OGH 2005-01-12 13 Os 148/04

Auch; Beisatz: Die im Urteil vorgenommene irrige Aufspaltung der Subsumtionseinheit nach § 29 StGB gibt keinen Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, wenn ohnedies nur die Tatwiederholung als erschwerend gewertet wurde. (T6)Auch; Beisatz: Die im Urteil vorgenommene irrige Aufspaltung der Subsumtionseinheit nach Paragraph 29, StGB gibt keinen Anlass zu einem Vorgehen nach Paragraph 290, Absatz eins, zweiter Satz StPO, wenn ohnedies nur die Tatwiederholung als erschwerend gewertet wurde. (T6)

TE OGH 2005-01-13 15 Os 145/04

Auch; Beisatz: Hier: Annahme eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB neben dem versuchten Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB. (T7)Auch; Beisatz: Hier: Annahme eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB neben dem versuchten Verbrechen der betrügerischen Krida nach Paragraphen 15, 156, Absatz eins, StGB. (T7)

TE OGH 2005-09-15 15 Os 96/05i

nur T3; Beisatz: Die (getrennte) Annahme mehrerer Vergehen ist unzulässig; vielmehr liegt nur eine strafbare Handlung vor. (T8)

TE OGH 2007-03-29 15 Os 11/07t

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2007-08-21 11 Os 86/07t

nur T3

TE OGH 2007-10-03 13 Os 93/07m

nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T9)nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des Paragraph 29, StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T9)

TE OGH 2007-11-07 13 Os 87/07d

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 136 Abs 1, 2 und 3 StGB. (T10); Beisatz: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte führt § 29 StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis; sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (WK-StGB - 2 § 29 Rz 5). (T11)Vgl auch; Beisatz: Hier: Paragraph 136, Absatz eins, 2 und 3 StGB. (T10); Beisatz: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte führt Paragraph 29, StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis; sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (WK-StGB - 2 Paragraph 29, Rz 5). (T11)

TE OGH 2007-12-05 13 Os 126/07i

Auch

TE OGH 2008-09-23 14 Os 113/08m

Vgl; Beisatz: Gegenständlich liegt kein Grund für ein amtswegiges Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO vor, weil dem Beschwerdeführer lediglich das „Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen" als erschwerend angelastet, mithin die mehrfache Diebstahlsbegehung bei der Strafbemessung nicht gesondert in Rechnung gestellt wurde. (T12)Vgl; Beisatz: Gegenständlich liegt kein Grund für ein amtswegiges Vorgehen nach Paragraph 290, Absatz eins, StPO vor, weil dem Beschwerdeführer lediglich das „Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen" als erschwerend angelastet, mithin die mehrfache Diebstahlsbegehung bei der Strafbemessung nicht gesondert in Rechnung gestellt wurde. (T12)

TE OGH 2008-11-05 13 Os 147/08d

Auch

TE OGH 2008-11-04 14 Os 123/08g

nur T3

TE OGH 2008-12-11 12 Os 135/08g

Vgl; Beisatz: Hier: Diese Gesetzesverletzung wirkte sich jedoch im konkreten Fall nicht als nachteilig iSd § 290 Abs 1 StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar das „Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen", nicht aber auch die mehrfache Tatbegehung beim Diebstahl als aggravierend in Rechnung gestellt wurde (vgl WK-StPO § 290 Rz 23 bis 25). (T13)Vgl; Beisatz: Hier: Diese Gesetzesverletzung wirkte sich jedoch im konkreten Fall nicht als nachteilig iSd Paragraph 290, Absatz eins, StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar das „Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen", nicht aber auch die mehrfache Tatbegehung beim Diebstahl als aggravierend in Rechnung gestellt wurde vergleiche WK-StPO Paragraph 290, Rz 23 bis 25). (T13)

TE OGH 2009-04-21 14 Os 16/09y

Beisatz: Hier: Der zwar verfehlt - unter Außerachtlassung der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierte Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) wegen der (also mehrerer) „Vergehen bzw Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB", gereichte dem Beschwerdeführer fallbezogen nicht zum Nachteil. (T14)Beisatz: Hier: Der zwar verfehlt - unter Außerachtlassung der nach Paragraph 29, StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierte Schuldspruch (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) wegen der (also mehrerer) „Vergehen bzw Verbrechen des Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 15, StGB", gereichte dem Beschwerdeführer fallbezogen nicht zum Nachteil. (T14)

TE OGH 2010-03-04 13 Os 8/10s

Auch

TE OGH 2010-09-15 15 Os 102/10d

TE OGH 2010-11-11 12 Os 156/10y

nur T3; Beis wie T6

TE OGH 2011-06-30 11 Os 64/11p

Vgl

TE OGH 2011-06-29 15 Os 57/11p

Auch; nur T3; nur T9

TE OGH 2011-10-04 14 Os 99/11g

Vgl auch

TE OGH 2012-03-28 15 Os 139/11x

Ähnlich; Beis wie T13

TE OGH 2013-02-12 11 Os 5/12i

Auch

TE OGH 2013-03-07 12 Os 9/13k

nur T3; Beisatz: Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation einzelner Diebstähle sind dabei nicht zu treffen. (T15)

TE OGH 2013-12-17 14 Os 113/13v

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme mehrerer (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG und mehrerer (anstatt einem) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. (T16)Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme mehrerer (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Fall SMG und mehrerer (anstatt einem) Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG. (T16)

TE OGH 2013-12-17 14 Os 148/13s

Vgl; Beisatz: Rechtsirrige Annahme mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG. (T17)Vgl; Beisatz: Rechtsirrige Annahme mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG. (T17)

TE OGH 2014-02-25 14 Os 5/14p

Vgl; Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion des umschriebenen Sachverhalts unter mehrere (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG wirkte sich im konkreten Fall jedoch nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar zu Unrecht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, nicht aber - wie es statt dessen richtig gewesen wäre - die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge als erschwerend angelastet wurde. (T18)Vgl; Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion des umschriebenen Sachverhalts unter mehrere (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, (zweiter Fall) SMG wirkte sich im konkreten Fall jedoch nicht nachteilig im Sinn des Paragraph 290, Absatz eins, StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar zu Unrecht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, nicht aber - wie es statt dessen richtig gewesen wäre - die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge als erschwerend angelastet wurde. (T18)

TE OGH 2014-10-01 15 Os 105/14a

Vgl; Beisatz: Hier: § 22a ADBG 2007. (T19)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 22 a, ADBG 2007. (T19)

TE OGH 2015-07-09 12 Os 30/15a

Vgl auch

TE OGH 2015-09-17 11 Os 147/14y

Auch

TE OGH 2015-12-09 15 Os 142/15v

Auch

TE OGH 2016-04-07 12 Os 129/15k

Auch

TE OGH 2016-12-15 12 Os 131/16f

Auch

TE OGH 2017-03-02 12 Os 17/17t

Auch

TE OGH 2017-03-02 12 Os 12/17g

Auch

TE OGH 2017-05-23 14 Ns 27/17g

Auch

TE OGH 2017-08-23 15 Os 60/17p

Auch

TE OGH 2017-10-17 11 Os 76/17m

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2017-10-17 11 Os 77/17h

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2018-02-13 14 Os 110/17h

Vgl

TE OGH 2018-04-10 14 Os 3/18z

Vgl

TE OGH 2018-03-14 13 Os 149/17m

Auch

TE OGH 2018-05-17 12 Os 42/18w

Auch

TE OGH 2018-11-11 14 Os 131/18y

Auch

TE OGH 2019-09-03 11 Os 96/19f

Vgl; Beis wie T18

TE OGH 2019-09-11 15 Os 44/19p

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2020-11-04 15 Os 99/20b

Vgl

TE OGH 2021-01-26 11 Os 133/20y

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Da durch den verfehlt - unter Außerachtlassung der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierten Schuldspruch wegen zweier Vergehen des Diebstahls (statt richtig: eines Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 12 dritter Fall StGB) und eines Vergehens der Körperverletzung eine nachteilige Wirkung der Gesetzesverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, zumal bei der Strafbemessung ausdrücklich das Zusammentreffen von drei Vergehen als erschwerend gewertet wurde, bestand Anlass für ein Vorgehen nach § 292 letzter Satz StPO. (T20)Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Da durch den verfehlt - unter Außerachtlassung der nach Paragraph 29, StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierten Schuldspruch wegen zweier Vergehen des Diebstahls (statt richtig: eines Vergehens des Diebstahls nach Paragraphen 127, 12, dritter Fall StGB) und eines Vergehens der Körperverletzung eine nachteilige Wirkung der Gesetzesverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, zumal bei der Strafbemessung ausdrücklich das Zusammentreffen von drei Vergehen als erschwerend gewertet wurde, bestand Anlass für ein Vorgehen nach Paragraph 292, letzter Satz StPO. (T20)

TE OGH 2021-02-18 14 Os 117/20t

Vgl; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt. (T21)

TE OGH 2021-04-27 11 Os 25/21t

Vgl; Beisatz: Die Annahme zweier Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG war auf Grund im konkreten Fall vorliegender tatbestandlicher Handlungseinheit verfehlt (vgl 11 Os 139/15y). Die unrichtige Subsumtion war für den Angeklagten jedoch nicht nachteilig, weil bei richtiger Subsumtion als erschwerend die Schleppung von zwei Personen zu werten gewesen wäre. (T22)Vgl; Beisatz: Die Annahme zweier Verbrechen der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 4, erster Fall FPG war auf Grund im konkreten Fall vorliegender tatbestandlicher Handlungseinheit verfehlt vergleiche 11 Os 139/15y). Die unrichtige Subsumtion war für den Angeklagten jedoch nicht nachteilig, weil bei richtiger Subsumtion als erschwerend die Schleppung von zwei Personen zu werten gewesen wäre. (T22)

TE OGH 2023-03-08 15 Os 3/23i

vgl; Beisatz: Hier: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB sind alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten gleichartigen Vermögensstraftaten, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen. (T23)vgl; Beisatz: Hier: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des Paragraph 29, StGB sind alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten gleichartigen Vermögensstraftaten, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen. (T23)

TE OGH 2023-06-13 11 Os 45/23m

vgl

TE OGH 2023-11-23 12 Os 119/23a

vgl

TE OGH 2024-01-31 15 Os 127/23z

vgl

TE OGH 2024-06-27 12 Os 16/24f

vgl

TE OGH 2025-01-09 12 Os 138/24x

vgl

TE OGH 2025-12-10 12 Os 97/25v

vgl; Beisatz: Hier: Annahme eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs und eines Vergehens des schweren Betrugs desselben Täters. (T24)

TE OGH 2025-12-09 14 Os 117/25z

vgl; Beisatz wie T11

TE OGH 2025-12-09 14 Os 113/25m

vgl; Beisatz: hier: Verfehlte Annahme zweier Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (T25)vgl; Beisatz: hier: Verfehlte Annahme zweier Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB. (T25)

TE OGH 2026-04-22 13 Os 15/26v

vgl; Beisatz wie T25

TE OGH 2026-04-21 14 Os 40/26b

vgl; Beisatz wie T1

TE OGH 2026-05-19 14 Os 51/26w

vgl; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25

TE OGH 2026-04-22 13 Os 19/26g

vgl; Beisatz: Hier: § 28 Abs 5 zweiter Fall ADBG 2021. (T26)vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 28, Absatz 5, zweiter Fall ADBG 2021. (T26)

TE OGH 2026-06-24 13 Os 37/26d

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114927