Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115014

Entscheidungsdatum

27.03.2001

Geschäftszahl

1Ob25/01k; 1Ob188/02g; 1Ob147/08m; 1Ob15/11d; 1Ob204/16f

Norm

AHG §1 C3; AHG §9 Abs5

Rechtssatz

Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung wie auch den Vertragspartner wegen Verletzung des Vertrags durch die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person in Anspruch nehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-03-27 1 Ob 25/01k

Veröff: SZ 74/55

TE OGH 2003-03-25 1 Ob 188/02g

Auch; Beisatz: Hier: Die sich aus dem Vertrag des Bankprüfers mit dem Kreditinstitut ergebende Haftung des von der Behörde in Pflicht genommenen Prüfers schließt eine Amtshaftung des Rechtsträgers für durch seine Organe schuldhaft rechtswidrig zugefügte Schäden nicht aus. (T1); Veröff: SZ 2003/28

TE OGH 2009-02-26 1 Ob 147/08m

Vgl auch; Beisatz: Vertrag über die Begleitung eines Sondertransports; hier wurde bereits die Beleihung der Beklagten verneint. (T2)

TE OGH 2011-03-31 1 Ob 15/11d

Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: SZ 2011/43

TE OGH 2016-12-20 1 Ob 204/16f

Ausdrücklich gegenteilig

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115014