Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.03.2001

Geschäftszahl

4Ob55/01v; 4Ob204/06p

Norm

UWG §1 D3a;

Rechtssatz

Für einen auf § 1 UWG gestützten Zeichenschutz kann es nicht genügen, dass das Produkt bereits auf den Markt gebracht worden ist; zu verlangen ist vielmehr, dass die nachgeahmten Produktbezeichnungen auf dem Markt schon eine besonders ausgeprägte wettbewerbliche Stellung erlangt haben, die einer Verkehrsgeltung nahekommt.Für einen auf Paragraph eins, UWG gestützten Zeichenschutz kann es nicht genügen, dass das Produkt bereits auf den Markt gebracht worden ist; zu verlangen ist vielmehr, dass die nachgeahmten Produktbezeichnungen auf dem Markt schon eine besonders ausgeprägte wettbewerbliche Stellung erlangt haben, die einer Verkehrsgeltung nahekommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/03/22 4 Ob 55/01v

TE OGH 2007/01/16 4 Ob 204/06p

Rechtssatznummer

RS0115203