Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0114843
Entscheidungsdatum
21.03.2001
Geschäftszahl
15Os139/00 (15Os140/00); 15Os158/01; 14Os166/01 (14Os167/01); 11Os145/02; 13Os10/03; 13Os102/03; 14Os106/03; 11Os104/03; 13Os83/04; 13Os123/04; 12Os88/04; 11Os133/04; 11Os105/05h; 11Os120/05i; 14Os26/06i; 13Os44/07f; 12Os118/07f; 12Os156/07v; 12Os48/08p; 11Os117/08b; 12Os73/08i; 11Os116/11k; 15Os122/12y; 12Os10/14h; 15Os7/14i; 14Os7/15h; 15Os55/15z; 14Os113/15x
Norm
SMG §28 Abs3 Fall1 A; SMG §28a Abs1; SMG §28a Abs2 Z1; StPO §281 Abs1 Z10; StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz
Für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG fordert das Gesetz, dass der Täter zwar in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Unerheblich ist dabei jedoch, ob die von der Absicht des Täters auf fortlaufende Einnahmegewinnung umfassten großen Suchtgiftmengen auf einmal oder bewusst kontinuierlich in Teilmengen in Verkehr gesetzt werden sollen. Es kann daher auch ein fortlaufendes - der Zielsetzung des § 70 StGB entsprechendes - Tatgeschehen, bei dem die Grenzmenge überschritten wurde, nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG qualifiziert sein, sofern der Vorsatz des Täters bei Vornahme der die Grenzmenge erreichenden Teilakte darauf gerichtet war, die Tat durch weitere Teilakte, die jeweils zur Summierung des Suchtgiftes zu großen Mengen führen sollen, zu wiederholen.
Entscheidungstexte
TE OGH 2001-03-21 15 Os 139/00
TE OGH 2001-12-13 15 Os 158/01
Vgl auch

TE OGH 2002-01-29 14 Os 166/01
Auch

TE OGH 2002-12-10 11 Os 145/02
TE OGH 2003-03-12 13 Os 10/03
Auch

TE OGH 2003-09-03 13 Os 102/03
TE OGH 2003-09-09 14 Os 106/03
TE OGH 2003-09-09 11 Os 104/03
Vgl auch

TE OGH 2004-08-25 13 Os 83/04
TE OGH 2004-11-03 13 Os 123/04
Auch; nur: Für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG fordert das Gesetz, dass der Täter in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. (T1)

TE OGH 2004-12-16 12 Os 88/04
nur: Für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG fordert das Gesetz, dass der Täter zwar in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Unerheblich ist dabei jedoch, ob die von der Absicht des Täters auf fortlaufende Einnahmegewinnung umfassten großen Suchtgiftmengen auf einmal oder bewusst kontinuierlich in Teilmengen in Verkehr gesetzt werden sollen. (T2)

TE OGH 2005-01-11 11 Os 133/04
nur: Unerheblich ist dabei jedoch, ob die von der Absicht des Täters auf fortlaufende Einnahmegewinnung umfassten großen Suchtgiftmengen auf einmal oder bewusst kontinuierlich in Teilmengen in Verkehr gesetzt werden sollen. Es kann daher auch ein fortlaufendes - der Zielsetzung des § 70 StGB entsprechendes - Tatgeschehen, bei dem die Grenzmenge überschritten wurde, nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG qualifiziert sein, sofern der Vorsatz des Täters bei Vornahme der die Grenzmenge erreichenden Teilakte darauf gerichtet war, die Tat durch weitere Teilakte, die jeweils zur Summierung des Suchtgiftes zu großen Mengen führen sollen, zu wiederholen. (T3)

TE OGH 2005-10-18 11 Os 105/05h
Vgl auch

TE OGH 2006-01-31 11 Os 120/05i
Vgl auch

TE OGH 2006-04-04 14 Os 26/06i
Auch; nur T2

TE OGH 2007-06-20 13 Os 44/07f
Auch; nur T1

TE OGH 2007-10-18 12 Os 118/07f
Auch

TE OGH 2008-03-13 12 Os 156/07v
Auch

TE OGH 2008-05-15 12 Os 48/08p
Vgl; Beisatz: Vgl zur Rechtslage nach SMG-Novelle 2007 (BGBl I 110/2007). (T4)

TE OGH 2008-09-16 11 Os 117/08b
Vgl; Beisatz: Verfolgt der Täter die Absicht, das durch fortlaufende Tathandlungen verwirklichte Delikt nach § 28a Abs 1 SMG in der Weise zu wiederholen, dass er mittels eines vom Additionsvorsatz umfassten Kleinhandels mehrfach ein die Grenzmenge infolge Zusammenrechnens übersteigendes Suchtgiftquantum erzeugt, ein- oder ausführt, einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, so handelt er - lege non distinguente - bei auf eine fortlaufende Einnahme gerichteter Tendenz (§ 70 StGB) gleichermaßen gewerbsmäßig nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG wie bei derart begangenen qualifizierten Einzeltaten. Voraussetzung in subjektiver Hinsicht ist die Absicht des Angeklagten auf die Erzielung eines fortlaufenden Einkommens durch das wiederholte Überlassen von (allenfalls sukzessive zu erreichenden) die Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmengen. (T5)

TE OGH 2008-06-19 12 Os 73/08i
Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2011-11-17 11 Os 116/11k
Vgl; Beisatz: Verantwortet ein Täter infolge eines von vornherein bestehenden Willens auf kontinuierliche  Begehung einer als Suchtgifthandel inkriminierten Tatmodalität und eines daran geknüpften Additionsvorsatzes die selbständige Qualifikation des § 28a Abs 1 SMG, liegt bei einem kontinuierlichen Überlassen ab Überschreiten der Grenzmenge zufolge Spezialität keine die Qualifikation des § 27 Abs 4 Z 1 SMG auslösende Handlung nach § 27 Abs 1 oder 2 SMG vor, siehe RS0127300. (T6)

TE OGH 2012-11-21 15 Os 122/12y
Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-03-06 12 Os 10/14h
Auch; Beisatz: § 28a Abs 2 Z 1 SMG setzt die ‑ auch eine zeitliche Komponente umfassende Absicht voraus, sich durch das wiederholte Überlassen von die Grenzmenge (jeweils) übersteigenden Suchtgiftquanten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. (T7)

TE OGH 2014-04-23 15 Os 7/14i
Auch; Beis wie T5

TE OGH 2015-03-03 14 Os 7/15h
Vgl; nur T2; Beis wie T5

TE OGH 2015-06-10 15 Os 55/15z
Auch

TE OGH 2016-01-26 14 Os 113/15x
Auch; Beis wie T5
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114843