Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.2001

Geschäftszahl

4Ob316/00z

Norm

MSchG §4 Abs1;

Rechtssatz

"Immobilienring" als Marke erweckt auch beim verständigen Verbraucher den Anschein, damit werde das Dienstleistungsangebot einer Unternehmensvereinigung im Bereich Immobilienwirtschaft gekennzeichnet, trifft ds nicht zu, so ist die Marke irreführend iSd § 4 Abs 1 Z 8 MSchG und nicht eintragungsfähig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/02/13 4 Ob 316/00z

Rechtssatznummer

RS0114806