Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114612

Entscheidungsdatum

19.12.2000

Geschäftszahl

10Ob32/00d; 4Ob109/15f

Norm

AktG §199 Abs1 Z3; VerG 2002 §7

Rechtssatz

Nichtigkeit eines späteren Beschlusses liegt vor, wenn dieser sich sachlich an den früheren anschließt und seinem Inhalte nach die Gültigkeit desselben voraussetzt, mag das ausdrücklich ausgesprochen sein oder sich nur aus dem Zusammenhang ergeben. In diesen Fällen hat die Nichtigerklärung des ersten Beschlusses auch die Nichtigkeit des zweiten zur Folge, da mit dem ersten Beschluss eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen des zweiten fortfällt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-12-19 10 Ob 32/00d

TE OGH 2015-12-15 4 Ob 109/15f

Auch; Beisatz: Hier: Beschlüsse eines Vereins. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114612