Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.12.2000

Geschäftszahl

10Ob32/00d

Norm

AktG §195;

AktG §198;

AktG §199;

AktG §201;

Rechtssatz

Nichtigkeit bedeutet Ausbleiben der gewollten Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit bedeutet im Aktienrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht Vernichtbarkeit: Der anfechtbare Hauptversammlungsbeschluss ist zunächst wirksam, er kann jedoch aufgrund einer Klage durch Urteil für nichtig erklärt werden. Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Beschluss fehlerfrei zustande gekommen ist, die beabsichtigte Rechtswirkung aber nicht begründen kann, weil besondere (zusätzliche) Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beschlüsse sind, solange Ungewissheit besteht, ob die Voraussetzung erfüllt wird, schwebend unwirksam, sobald feststeht, dass die Voraussetzung nicht eintritt, endgültig unwirksam.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/12/19 10 Ob 32/00d

Rechtssatznummer

RS0114611