Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114267

Entscheidungsdatum

24.10.2000

Geschäftszahl

10Ob296/00b; 6Ob244/01b; 6Ob238/02x; 8ObA4/11p; 9ObA9/12g; 8ObA90/11k; 8ObA15/15m; 8ObA24/15k; 6Ob120/18t

Norm

ZPO §502 Abs1 A

Rechtssatz

Es muss sich dabei nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung nicht um eine "grundsätzliche" Rechtsfrage handeln. Das Abweichen des Gerichts zweiter Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung reichen aus, ohne dass eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen müsste.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-10-24 10 Ob 296/00b

TE OGH 2001-11-08 6 Ob 244/01b

Vgl auch; Beisatz: Wenn sich die Rechtsansicht der zweiten Instanz im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hält, hat die Frage, ob auch eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T1)

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 238/02x

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2011-06-29 8 ObA 4/11p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 9/12g

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2012-07-26 8 ObA 90/11k

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2015-02-26 8 ObA 15/15m

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2015-04-28 8 ObA 24/15k

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 120/18t

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114267