Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114333

Entscheidungsdatum

24.10.2000

Geschäftszahl

1Ob140/00w; 1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 9Ob50/10h; 2Ob7/10h; 2Ob135/10g; 2Ob176/10m; 9Ob61/11b; 8Ob60/12z; 2Ob196/13g; 8Ob57/14m; 1Ob71/15w; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 7Ob156/16s; 10Ob72/16k; 1Ob239/16b; 9Ob45/17h; 7Ob40/18k; 4Ob168/18m; 5Ob119/19i

Norm

ABGB §922

Rechtssatz

Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-10-24 1 Ob 140/00w

Veröff: SZ 73/159

TE OGH 2005-05-24 1 Ob 14/05y

nur: Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, ist an der Verkehrsauffassung zu messen. (T1)

Veröff: SZ 2005/82

TE OGH 2005-07-21 8 Ob 63/05f

nur T1; Beisatz: Weist ein Fahrzeug mit Klimaanlage nur eine Heizleistung von „höchstens" 20Grad auf, fehlt ihm eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. (T2)

TE OGH 2010-07-28 9 Ob 50/10h

Beisatz: Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können. (T3)

Veröff: SZ 2010/91

TE OGH 2010-12-02 2 Ob 7/10h

Auch; Beisatz: Für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen sind die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts von Bedeutung. (T4)

TE OGH 2011-04-07 2 Ob 135/10g

Auch; Auch Beis wie T3; Beis wie T4

Veröff: SZ 2011/45

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 176/10m

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2011-12-21 9 Ob 61/11b

Auch

TE OGH 2012-09-13 8 Ob 60/12z

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2013-12-19 2 Ob 196/13g

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 57/14m

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen. (T5)

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 71/15w

Vgl; Veröff: SZ 2015/36

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 198/15v

Beisatz: Dass es sich beim konkreten Mangel um einen Serienfehler handelt, ändert am grundsätzlichen Bestehen des Gewährleistungsanspruchs nichts. (T6)

TE OGH 2016-04-27 8 Ob 126/15k

Auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2016-09-28 7 Ob 156/16s

Beis wie T4; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Kauf einer Jahrzehnte alten Wohnung anzuwenden, sodass Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, vom Käufer hingenommen werden müssen. (T7)

Beisatz: Beim Kauf einer als „unsaniert“ bezeichneten Wohnung in einem im Jahr 1945 erbauten Haus kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Elektroinstallationen dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen. (T8)

TE OGH 2016-11-11 10 Ob 72/16k

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2017-05-24 1 Ob 239/16b

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 45/17h

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 40/18k

Auch

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 168/18m

Beis wie T3

TE OGH 2019-11-27 5 Ob 119/19i

Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114333