Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
11.10.2000
Geschäftszahl
13Os111/00; 13Os2/01; 15Os164/01; 14Os38/02 (14Os39/02); 11Os81/02; 11Os28/03; 11Os126/03; 12Os27/09a
Norm
JGG  §7 Abs1; StGB  §32 Abs1; StPO  §90a Abs2 Z2; StPO  §90b
Rechtssatz
Für den Begriff "schwere Schuld" im Sinn des § 7 Abs 1 JGG ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei bei der Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Handlungs- und Gesinnungsunrecht müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist.
Entscheidungstexte
TE OGH   2000/10/11 13  Os  111/00
TE OGH   2001/04/25 13  Os   2/01
Vgl auch

TE OGH   2002/01/10 15  Os  164/01
nur: Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei bei der Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Handlungsunrecht und Gesinnungsunrecht müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. (T1); Beisatz: Hier: Voraussetzung des § 90a Abs 2 Z 2 iVm § 90b StPO. (T2) 
TE OGH   2002/05/07 14  Os   38/02
nur T1

TE OGH   2002/10/01 11  Os   81/02
nur T1

TE OGH   2003/06/24 11  Os   28/03
Vgl; nur: Ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände. (T3); Beisatz: Hier: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iSd § 159 StGB. (T4) 
TE OGH   2003/11/11 11  Os  126/03
Vgl; Beis wie T2

TE OGH   2009/05/28 12  Os   27/09a
Vgl; Beisatz: Im Übrigen liegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Kriterien, insbesondere des vom Gesetzgeber nicht nur durch die Strafdrohung, sondern auch durch die Bezeichnung des Verbrechens nach § 206 Abs 1 StGB als schweren sexuellen Missbrauch als hoch eingestuften Tatunrechts und der vielfachen Tatwiederholung im Tatzeitraum 14 bis 15-jährigen Angeklagten zum Nachteil der eigenen, erst 8 bzw 9-jährigen Schwester, die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO nicht vor. (T5) 
Rechtssatznummer
RS0114264