Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.10.2000

Geschäftszahl

16Ok8/00

Norm

KartG 1988 §35;

NahversG §2 Abs1;

Rechtssatz

(Meistbegünstigungsklausel in Entsorgungsverträgen.)

Die Zusage einer Meistbegrünstigung stellt in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wird mit der Meistbegünstigungsklausel dem Gebundenen nur ein Verhalten auferlegt, das sich für ihn ohnedies bereits aus den gesetzlichen Vorschriften (hier: analoge Anwendung des Diskriminierungsverbots des § 2 Abs 1 NahversG) ergibt, kann darin kein tatbestandsmäßiges Verhalten iSd § 35 KartG liegen. Eine vertragliche Meistbegünstigung in der Form, dass der verpflichtete Teil hinsichtlich der Gestaltung von Verträgen mit Dritten verbunden ist, diesen keine vergleichbaren Leistugen zu günstigeren Entgelten und/oder Konditionen zu gewähren, bzw bei Einräumung günstigerer Entgelte und/oder Konditionen in Verträgen mit Dritten, dem begünstigten Teil die gleichen Rechte einzuräumen, stellt kein marktmissbräuchliches Verhalten dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/10/09 16 Ok 8/00

Rechtssatznummer

RS0114139