Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114142

Entscheidungsdatum

05.10.2000

Geschäftszahl

6Ob217/00f; 7Ob179/11s; 3Ob139/13g; 7Ob115/15k; 10Ob42/17z; 1Ob155/20f

Norm

ABGB §1418; EheG §72

Rechtssatz

Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Schon die Wortinterpretation spricht für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe eine Mahnung (das In-den-Verzug-Setzen) wegen der besonderen familienrechtlichen Nahebeziehung entbehrlich ist, trifft dies auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Wegfall der ehelichen Fürsorgepflicht nicht mehr zu (so schon 6 Ob 2190/96v). An dieser Auffassung ist festzuhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-10-05 6 Ob 217/00f

TE OGH 2012-02-27 7 Ob 179/11s

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 139/13g

Auch

TE OGH 2015-11-19 7 Ob 115/15k

TE OGH 2017-10-10 10 Ob 42/17z

Auch

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 155/20f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114142