Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0114204
Entscheidungsdatum
25.06.2026
Geschäftszahl
7Ob60/00z; 7Ob262/02h; 7Ob117/04p; 7Ob147/07d; 7Ob114/08b; 7Ob140/12g; 7Ob214/12i; 7Ob46/13k; 7Ob162/23h; 7Ob18/24h; 7Ob53/25g; 17Ob9/25k; 9Ob9/26b
Norm
AHVB 1986 allg
AHVB 1986 Art1 Pkt1.1
AHVB 1986 Art1 Pkt2.1.1
AHVB 1986 Art7 Pkt1.1
AHVB 1995 Art1 Pkt2.11
VersVG §149
Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3
Rechtsschutzversicherung ARB 2011 Art19
Rechtssatz
Nach den AHVB 1986 werden weder Ansprüche aus Verletzung vertraglicher Erfüllungsansprüche noch Gewährleistungsansprüche abgedeckt, wohl aber sogenannte Mängelfolgeschäden, also Schäden die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werkes beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft.
Entscheidungstexte
TE OGH 2000-09-27 7 Ob 60/00z
TE OGH 2002-12-11 7 Ob 262/02h
Vgl auch; Beisatz: Unter den Begriff Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" fallen auch vertragliche Schadenersatzansprüche (also zum Beispiel solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II 12 84 ff]). (T1)

TE OGH 2004-09-08 7 Ob 117/04p
Vgl auch

TE OGH 2007-10-17 7 Ob 147/07d
Auch

TE OGH 2008-08-27 7 Ob 114/08b
Vgl aber; Beisatz: Die in der Entscheidung 7 Ob 60/00z vertretene Ansicht, dass nach den AHVB sogenannte Mängelfolgeschäden gedeckt werden, also Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft, lässt sich nicht auf Vermögensschäden ausdehnen, die durch einen ausgeschlossenen Sachschaden („mittelbar") verursacht werden. (T2); Beisatz: Hier: AHVB 1995. (T3)

TE OGH 2012-09-26 7 Ob 140/12g
Vgl auch

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 214/12i
Auch

TE OGH 2013-04-17 7 Ob 46/13k
nur: Mangelfolgeschäden sind Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorrief. (T4)
Beisatz: Ein Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn dem Werkbesteller durch den Mangel weitere Nachteile entstehen. Bei einem Mangelfolgeschaden handelt es sich weder um einen Erfüllungsanspruch, noch um ein Erfüllungssurrogat im Sinn des Art 3.3.2 AHVB, bezieht sich doch der Schaden nicht unmittelbar auf das Leistungsinteresse. Der Mangelfolgeschaden betrifft weder einen „reinen“ Erfüllungsanspruch noch einen Schadenersatzanspruch, der der Erreichung des unmittelbaren Leistungsinteresses dient und im Fall der gänzlichen oder teilweisen Nichterfüllung an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tritt. (T5)
Beisatz: Hier: AHVB 2004. (T6)

TE OGH 2023-12-11 7 Ob 162/23h
nur T4; Beisatz wie T5
Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T7)

TE OGH 2024-05-22 7 Ob 18/24h
nur T4; Beisatz wie T5

TE OGH 2025-04-22 7 Ob 53/25g
Beisatz: Ansprüche aus culpa in contrahendo werden nicht aus einem Vertrag abgeleitet. (T8)

TE OGH 2025-10-07 17 Ob 9/25k
vgl

TE OGH 2026-06-25 9 Ob 9/26b
vgl; Beisatz nur wie T4; Beisatz nur wie T5
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114204