Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114213

Entscheidungsdatum

24.05.2023

Geschäftszahl

7Ob328/99g; 7Ob66/18h; 7Ob61/23f

Norm

ABGB §915

ARB 1994 Art2.3

ARB 1994 Art3.2

Rechtsschutzversicherung allg

Rechtssatz

Zeitliche Risikoausschlüsse sollen Zweckabschlüsse in der Rechtsschutzversicherung verhindern, wobei es für den Versicherer nicht erforderlich ist, nachzuweisen, dass ein solcher im konkreten Fall vom Versicherungsnehmer beabsichtigt war. Gegen derartige Risikoausschlüsse bestehen im Hinblick auf § 915 ABGB keine Bedenken, weil jedem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer die Notwendigkeit solcher Begrenzungen klar sein muss (vgl 7 Ob 202/98a).Zeitliche Risikoausschlüsse sollen Zweckabschlüsse in der Rechtsschutzversicherung verhindern, wobei es für den Versicherer nicht erforderlich ist, nachzuweisen, dass ein solcher im konkreten Fall vom Versicherungsnehmer beabsichtigt war. Gegen derartige Risikoausschlüsse bestehen im Hinblick auf Paragraph 915, ABGB keine Bedenken, weil jedem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer die Notwendigkeit solcher Begrenzungen klar sein muss vergleiche 7 Ob 202/98a).

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-09-15 7 Ob 328/99g

TE OGH 2018-05-24 7 Ob 66/18h

Auch

TE OGH 2023-05-24 7 Ob 61/23f

vgl; Beisatz: Hier: Erweiterung der Vorvertraglichkeit durch Art 3.2 ARB (T1)vgl; Beisatz: Hier: Erweiterung der Vorvertraglichkeit durch Artikel 3 Punkt 2, ARB (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114213