Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114037

Entscheidungsdatum

16.12.2025

Geschäftszahl

13Os99/00; 13Os81/05v; 13Os65/05s; 15Os76/07a (15Os77/07y); 15Os70/07v; 11Os2/08s; 13Os168/08t; 11Os116/09g; 13Os149/09z; 13Os79/10g; 11Os83/11g; 13Os67/11v; 12Os97/12z; 11Os33/13g; 14Os109/14g; 12Os57/16y; 11Os69/16f; 12Os20/17h; 15Os89/17b; 11Os125/18v; 11Os38/20b; 14Os122/20b; 12Os132/21k; 11Os45/22k; 14Os61/22k; 14Os97/22d; 15Os78/22t; 13Os42/23k; 13Os8/24m; 15Os120/24x; 11Os43/25w

Norm

SMG §27 Abs1 A

SMG §28 Abs1

SMG §28a Abs1 fünfter Fall

SMG §28a Abs1 sechster Fall

StGB §28 G

Rechtssatz

§ 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar.Paragraph 27, Absatz eins, SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-09-13 13 Os 99/00

TE OGH 2005-08-31 13 Os 81/05v

Auch; Beisatz: § 27 Abs 1 enthält nur bezüglich Aus- und Einfuhr einen alternativen, im Übrigen aber einen kumulativen Mischtatbestand. (T1)Auch; Beisatz: Paragraph 27, Absatz eins, enthält nur bezüglich Aus- und Einfuhr einen alternativen, im Übrigen aber einen kumulativen Mischtatbestand. (T1)

TE OGH 2005-08-31 13 Os 65/05s

Auch; Beisatz: Ein Täter, der (mit Ausnahme des alternativ ausgestalteten Ein- und Ausführens) mehrere Begehungsformen des § 27 Abs 1 SMG erfüllt (etwa Erwerben und Besitzen), verwirklicht kumulative Tatbestände. Gleiches gilt für die Wiederholung ein und desselben Tatbestandes nach § 27 Abs 1 SMG, also zB den mehrfachen Besitz (unterschiedlicher) Suchtgiftmengen. (T2)Auch; Beisatz: Ein Täter, der (mit Ausnahme des alternativ ausgestalteten Ein- und Ausführens) mehrere Begehungsformen des Paragraph 27, Absatz eins, SMG erfüllt (etwa Erwerben und Besitzen), verwirklicht kumulative Tatbestände. Gleiches gilt für die Wiederholung ein und desselben Tatbestandes nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG, also zB den mehrfachen Besitz (unterschiedlicher) Suchtgiftmengen. (T2)

TE OGH 2007-08-08 15 Os 76/07a

Auch

TE OGH 2007-10-04 15 Os 70/07v

Auch

TE OGH 2008-01-29 11 Os 2/08s

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2009-01-22 13 Os 168/08t

Vgl; Beisatz: In Betreff des Verhältnisses von Erwerb zu Besitz kehrt der Oberste Gerichtshof zu der schon in 13 Os 99/00 vertretenen Auffassung zurück, wonach insoweit ein alternatives Mischdelikt gegeben ist, mit der Konsequenz, dass dem Angeklagten dieselbe Menge Suchtgift nicht zwei Mal zur Last fällt, nämlich sowohl in der Begehungsform des Erwerbs als auch in jener des Besitzes, sondern nur ein Mal. Erwerb und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge durch denselben Täter begründen demnach ein und dieselbe strafbare Handlung (und nicht zwei strafbare Handlungen). (T3)

Beisatz: Zu § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007. (T4)Beisatz: Zu Paragraph 28, Absatz eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG in der Fassung SMG-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2007,. (T4)

TE OGH 2009-09-08 11 Os 116/09g

Vgl; Beisatz: Aus 13 Os 168/08t folgt lediglich, dass Erwerb und Besitz ein- und desselben Suchtgiftquantums lediglich eine strafbare Handlung begründen, nicht aber, dass im Schuldspruch nicht beide alternativen Begehungsformen enthalten sein dürften. (T5)

TE OGH 2010-03-04 13 Os 149/09z

Auch; Beisatz: Wenngleich die Entscheidung 13 Os 99/00 das Verhältnis zwischen den Begehungsarten des § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG aF zum Gegenstand hatte, wurde durch die Formulierung, § 27 Abs 1 SMG (aF) stelle in Hinsicht auf Erwerb und Besitz einerseits und Überlassen oder Verschaffen ein kumulatives Mischdelikt dar, zum Ausdruck gebracht, dass (auch) bezüglich der beiden letztgenannten Deliktsvarianten ein alternativer Mischtatbestand vorliegt. Auch diese Sicht wird - mit Bezug auf § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall - aufrecht erhalten, weil der pönalisierte Unwert sowohl beim (unmittelbaren) Überlassen als auch beim (mittelbaren) Verschaffen darin liegt, einem anderen vorschriftswidrig Suchtgift zur Verfügung zu stellen. (T6)Auch; Beisatz: Wenngleich die Entscheidung 13 Os 99/00 das Verhältnis zwischen den Begehungsarten des Paragraph 27, Absatz eins, erster, zweiter und sechster Fall SMG aF zum Gegenstand hatte, wurde durch die Formulierung, Paragraph 27, Absatz eins, SMG (aF) stelle in Hinsicht auf Erwerb und Besitz einerseits und Überlassen oder Verschaffen ein kumulatives Mischdelikt dar, zum Ausdruck gebracht, dass (auch) bezüglich der beiden letztgenannten Deliktsvarianten ein alternativer Mischtatbestand vorliegt. Auch diese Sicht wird - mit Bezug auf Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter und sechster Fall - aufrecht erhalten, weil der pönalisierte Unwert sowohl beim (unmittelbaren) Überlassen als auch beim (mittelbaren) Verschaffen darin liegt, einem anderen vorschriftswidrig Suchtgift zur Verfügung zu stellen. (T6)

TE OGH 2010-08-19 13 Os 79/10g

Vgl; Beisatz: § 28 Abs 1 SMG ist in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift als alternativer Mischtatbestand angelegt. (T7)Vgl; Beisatz: Paragraph 28, Absatz eins, SMG ist in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift als alternativer Mischtatbestand angelegt. (T7)

Beisatz: Die Annahme einer der beiden als verwirklicht angesehenen Alternativen unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen, ist daher nicht möglich. (T8)

TE OGH 2011-07-14 11 Os 83/11g

Vgl; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2011-08-25 13 Os 67/11v

Vgl; Beisatz: § 28a SMG enthält mehrere selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, die bloß gesetzestechnisch unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst sind und stellt sich insoweit als kumulativer Mischtatbestand dar. (T9)Vgl; Beisatz: Paragraph 28 a, SMG enthält mehrere selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, die bloß gesetzestechnisch unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst sind und stellt sich insoweit als kumulativer Mischtatbestand dar. (T9)

TE OGH 2012-08-28 12 Os 97/12z

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

TE OGH 2013-03-19 11 Os 33/13g

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2014-10-28 14 Os 109/14g

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2016-09-22 12 Os 57/16y

Auch; Beisatz: Der Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG ist als alternatives Mischdelikt angelegt. Erwerb und Besitz desselben Suchtgiftquantums sind daher bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen. (T10)Auch; Beisatz: Der Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG ist als alternatives Mischdelikt angelegt. Erwerb und Besitz desselben Suchtgiftquantums sind daher bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen. (T10)

TE OGH 2016-10-11 11 Os 69/16f

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2017-06-22 12 Os 20/17h

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2017-08-23 15 Os 89/17b

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2019-01-29 11 Os 125/18v

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2020-05-06 11 Os 38/20b

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6

TE OGH 2020-12-15 14 Os 122/20b

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2022-01-27 12 Os 132/21k

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2022-07-28 11 Os 45/22k

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2022-08-24 14 Os 61/22k

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2022-10-25 14 Os 97/22d

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2022-12-05 15 Os 78/22t

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2023-06-28 13 Os 42/23k

vgl; Beisatz nur wie T6

TE OGH 2024-03-06 13 Os 8/24m

vgl; Beisatz nur wie T6

TE OGH 2024-11-13 15 Os 120/24x

vgl; Beisatz wie T3

TE OGH 2025-12-16 11 Os 43/25w

vgl; Beisatz wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114037